16856906
Description
Flashcards by isa wagner, updated more than 1 year ago
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Created by isa wagner
almost 6 years ago
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| Question | Answer |
| Organe der Europäischen Union | -Europ. Gerichtshof ->oberste Instanz ->Einhaltung europ. Recht ->Rechtl. Stellungnahme auf Anfrage ->wichtige Rolle für Entw. EU Recht -Europ. Rechnungshof ->prüft Finanzierung der Aktivitäten der Union -Europ. Zentralbank -Zuständig für Preisstabilität im Euroraum |
| Weitere Gremien | • Wirtschafts- und Sozialausschuss: vertritt die Bürgergesellschaft sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer • Ausschuss der Regionen: vertritt die Gebietskörperschaften • Europäische Investitionsbank: finanziert Investitionsprojekte der EU und unterstützt Kleinunternehmen durch den Europäischen Investitionsfonds • Europäischer Bürgerbeauftragte: untersucht Beschwerden der europäischen Bürger über Missstände bei den Einrichtungen und Organen der EU • Europäischer Datenschutzbeauftragte: schützt die persönlichen Daten der Bürger |
| Europäischer Rat | -Zusammensetzung: • Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten • Präsident • Mindestens zwei Treffen im Halbjahr -Kompetenzen: • Festlegung allgemeiner politischer Leitlinien für die EU (gibt IMPULSE) • Politische Grundsatzentscheidungen (Aufträge an Kommission und Rat) • Keine formale Beteiligung an Rechtsetzung |
| Institutionelles Dreieck Rat der Europäischen Union (Ministerrat, Consilium) | -Zusammensetzung: • Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten • Tagungen in unterschiedlicher fachlicher und personeller Zusammensetzung • Fachvertreter der Mitgliedstaaten (Minister, Staatssekretäre) • Rotierender Vorsitz (je 6 Monate, Änderung mit Konventsentwurf) • Sitz: Brüssel -Kompetenzen: • Rechtsetzung • Aufstellung des Haushaltsplans nach Vorschlag der Kommission • Abschluss internationaler Verträge • Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (Ecofin) =Legislative |
| Institutionelles Dreieck Europäische Kommission | -Zusammensetzung: • Ein Kommissar pro Mitgliedstaat (Änderung mit Konventsentwurf) • Fachliche Unterteilung in Ressorts („Generaldirektionen“) • Amtszeit der Kommission: 5 Jahre • Sitz: Brüssel -Kompetenzen: • Initiativrecht für Gemeinschaftsaktionen, v.a. bei Rechtsetzung • Durchführung der Gemeinschaftspolitiken (Durchführungsbestimmungen) • Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Mitgliedstaaten • Vertreterin des Gemeinschaftsinteresses – Außenvertretung: Verhandlungen mit Ministerrat – Vertretung der Gemeinschaft vor dem EuGH =Exekutive |
| Institutionelles Dreieck Europäische Parlament | -Zusammensetzung: • Seit Europawahl 2014: 750 + nicht-stimmberechtigter Präsident (vorher 736 Abgeordnete) • Plenum und Fachausschüsse • Organisation in Fraktionsgemeinschaften • Wahlperiode: 5 Jahre • Sitz: Straßburg, Brüssel, Luxemburg -Kompetenzen: • Entscheidungsfunktion: – Mitwirkung an Gesetzgebung (Veto bei Mitentscheidungsverfahren) – Haushaltsverfahren (Veto nicht-obligatorische Ausgaben, d.h. ca. 50%) – Zustimmung zu internationalen Abkommen und Beitrittsverträgen – Zustimmung zur Kommission • Kontrolle der Kommission (Misstrauensvotum, Untersuchungsausschüsse) =Legislative |
| Europäische Zentralbank (EZB) Kompetenzen | • Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: – Durchführung von Devisengeschäften – Haltung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten – Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme – Genehmigung von Banknoten – Aufsicht über die Kreditinstitute und Stabilität der Finanzsystems – Internationale und europäische Zusammenarbeit • Ziel: Preisniveaustabilität |
| Europäische Investitionsbank (EIB) | -autonome Institution -Eigentümer:Mitgliedsstaaten der EU -Aufgaben: ->Integration, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beitragen, ->Kredite für Projekte zur Erreichung der politischen Ziele der EU ->Finanzierung von Investitionsvorhaben -Ziele: ->Zusammenhalt und Konvergenz ->Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ->ökologische Nachhaltigkeit ->Ausbau der Transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (TEN) ->nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung -Finanzierungsmittel: ->Mitgliedsstaaten zeichnen gemäß wirtsch. Leistungsfähigkeit Anteile an der EIB ->Mittel zur Finanzierung der Kredite werden auf Kapitalmärkten beschafft durch Begebung von Anleihen |
| Zusammenfassung | • politische Wille der EU wird von 7 Organen gebildet, geäußert und rechtlich vollzogen: – Das Europäische Parlament – Der Europäische Rat – Der Ministerrat – Die Europäische Kommission – Der Europäische Gerichtshof – Der Europäische Rechnungshof – Die Europäische Zentralbank jedes Organ seine spezifischen Aufgaben und Kompetenzen • Weitere Gremien sind z.B. die Europäische Investitionsbank und der Ausschuss der Regionen |
| EU Haushalt Zusammenfassung 1 | -relativ klein. Er umfasst im Jahr 2017 ca. 158 Mrd. Euro -Einnahmen- und Ausgabenpolitik verfolgt die EU vor allem Allokations- und Umverteilungsziele, aber keine Stabilisierungsziele -Einnahmen des EU-Haushalts setzen sich u.a. aus dem MwSt-Anteil, den BNE-Einnahmen sowie Zöllen u. Abgaben |
| EU Haushalt Zusammenfassung 2 | -Bereiche des Geldeinsatzgebietes: ->Wettbewerbsfähigkeit (Wachstum/Beschäftigung) ->Wirtschaftlicher , sozialer und territorialer Zusammenhalt ->Nachhaltiges Wachstum/Natürliche Ressourcen ->Sicherheit/Unionsbürgerschaft ->Europa in der Welt ->Verwaltungsausgaben ->Besondere Instrumente (Ausgleichszahlungen ) =Netto-Geber- und Netto-Nehmer-Länder |
| Erstellung Haushaltsplan | -durch Kommission, Rat, Parlament beschlossen -Mittelzuweisung Kommission |
| Haushaltsplan Ausgaben | 2017 1a.Wetbewerbsfähigkeit für Wachstum u. Beschäftigung (14%) 1b. Wirt. sozialer u. territorialer Zusammenhalt (34%) 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen (37%) 3.Sicherheit u. Unionsbürgerschaft (3%) 4. Europa in der Welt (6%) 5. Verwaltung (6%) 6. Sonstige besondere Instrumente |
| Haushaltsplan Einnahmen | -Eigenmittel Arten: 1. Traditionelle ->Zölle auf Einfuhren nicht EU Länder ->Zuckerabgaben 2. Mehrwertsteuer 3. Bruttonationaleinkommen |
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