16857057
Description
Flashcards by isa wagner, updated more than 1 year ago
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Created by isa wagner
almost 6 years ago
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| Question | Answer |
| Entscheidungsprozesse Verfahren | • Mitentscheidungsverfahren • Konsultation • Haushaltsverfahren • Zustimmung • Verstärkte Zusammenarbeit • Ernennungen • Initiative • Sonstige Legislativverfahren |
| Entscheidungsprozesse Konsultation | -Vorschlag der Kommission an EU Parlament u. Rat =>Stellungnahme des Ausschusses der Regionen + Stellungnahme Parlament + Stel. Europ. Wirt. u. Sozialausschusses =>Beschlussfassung durch Rat nach Anhörung des Coreper (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) |
| Entscheidungsprozesse Zustimmungsverfahren | -Vorschlag Kommission an Parlament u. Rat =>Stellungnahme des Parlaments =>Verabschiedung des Rechtsakts durch Rat nach Zustimmung des Parlaments + lehnt Parlament ab,Rechtsakt nicht angenommen u. Parlament kann nicht abändern |
| Entscheidungsprozesse Ernennungsverfahren | -Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments (EP) gegenüber bestimmten europäischen Organen: ->Einfluss des EP auf Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission ->Misstrauensantrag des EP gegen die Europäische Kommission ->Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes ->Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB → Mitentscheidung mit Empfehlung des Rats ->Wahl des Bürgerbeauftragten |
| Entscheidungsprozesse Initiativverfahren | -Gesetzgebungsinitiative liegt bei der Europäischen Kommission -Vertrag von Maastricht hat Europäisches Parlament auch ein Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen bekommen ->Möglichkeit Kommission aufzufordern einen Vorschlag zu unterbreiten |
| Prinzip der Gewaltenteilung |
Image:
Legis (binary/octet-stream)
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| Probleme der Entscheidungsprozesse Demokratiedefizit | -2 von 3 Gremien der Legislative (Rat und Kommission) gehen nicht aus einem legitimierten Prozess hervor und sind somit kein repräsentativ gewähltes Gremium (Nur das Parlament wird direkt gewählt) -Bis zum Vertrag von Lissabon hatten Ministerrat und Europäische Kommission sehr viel mehr Einfluss auf die Gesetzgebung und Durchführung als das Europäische Parlament -Vertrag von Lissabon: demokratische Funktionsweise der EU verbessert: –> Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und auch der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten (sogenanntes „Mitentscheidungsverfahren“) – >Europäische Bürgerinitiative -Problem der ungleichen Stimmenverteilung nach Ländern in Gremien, z.B. im europäischen Rat |
| Probleme der Entscheidungsprozesse Subsidiaritätsprinzip | = Stärkung der dezentralen Entscheidungskompetenz → Die EU handelt nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind, als Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten -Hang zur Zentralisierung ->Entscheidungen werden oft nach Brüssel verlegt, wenn es auf nationaler Ebene zu starken Widerstand gibt -Bis Lissabon: Gesetze können nur von der Kommission initiiert werden -Nach Lissabon: Initiative immer noch bei Kommission, aber – >Bürgerinitiative –> Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt –> Rolle der nationalen Parlamente wird anerkannt und gestärkt können sich intensiver an der Arbeit der EU beteiligen |
| Zusammenfassung | -EU verletzt mit ihren institutionellen Regeln derzeit wesentliche verfassungsökonomisch wünschenswerte Regeln: ->Prinzip der Gewaltenteilung ->Demokratie-Prinzip ->Subsidiaritätsprinzip -Zentralisierungstendenz zu beobachten -Vertrags von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt ->Stimmverteilung im Ministerrat angepasst |
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