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Description
Flashcards by isa wagner, updated more than 1 year ago
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Created by isa wagner
almost 6 years ago
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| Question | Answer |
| Politik des leeren Stuhls | o 1965: Strategie Frankreichs im Rat der EWU o Delegation blieb Sitzungen fern verhindert (einstimmige) Beschlussfähigkeit o Grund: Drohender Kontrollverlust Frankreichs bzgl. Agrarpolitik (F = Profiteur von Subventionen) wegen geplanter Einführung der qualifizierenden Mehrheit o Folge: Lähmung EG und Bremsung der europäischen Integration |
| Politik des leeren Stuhls Lösung | Luxemburger Kompromiss: o Prinzip der qualifizierenden Mehrheit wird eingeführt o Aber: Bei Fragen, die wichtige Interessen eines Mitgliedes berühren, soll sich um einvernehmliche Lösung bemüht werden |
| Erweiterung der EU Integrationskonzepte | -Europa der mehreren Geschwindigkeiten -Europa der konzentrischen Kreise -Europa à la carte (Integrationsinseln) |
| Europa der mehreren Geschwindigkeiten | -Definition: Alle Mitglieder verfolgen dieselben Integrationsziele, aber innerhalb unterschiedlicher Zeitspannen - PRO: Verfolgt am ehesten die Idee eines gemeinschaftlichen / integrierten Europa - CONTRA: Bei dauerhafter Heterogenität fraglich, ob Konzept politisch umsetzbar |
| Europa der konzentrischen Kreise | -Definition: Kerneuropa mit engerem Integrationsgrad. ->Um Kern herum existieren Länderringe abnehmenden Integrationsgrades. - Beispiel Dänemark: Erfüllt Konvergenzkriterien, führt Euro aber nicht ein - PRO: Kein Zwang, dass alle selben Integrationsgrad erreichen müssen! -CONTRA: Integration wird nicht als sich endogen entwickelnder Bottom-up-Prozess aufgefasst, sondern institutionell als Top-down-Prozess geplant |
| Europa à la carte (Integrationsinseln) | -Mitgliedstaaten können frei wählen, an welchen Gemeinschaftsaktivitäten sie sich beteiligen wollen. ->Aber: Minimum an Regelungen für alle verbindlich -PRO: Länder werden nicht nur als Einheit betrachtet, sondern in Einzelfunktionen in den Gemeinschaftsaktivitäten. Bei zunehmender Heterogenität flexibelstes Konzept. -CONTRA: Entspricht das wirklich der europäischen Philosophie? |
| Vertrag von Lissabon | -in Kraft getreten: 1.12.2009 -Auflösung der 3 Säulen: ->Europ. Gemeinschaft ->gemeinsame Außen-u. Sicherheitspoli. ->polizeiliche u. justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -mehr Demokratie und Transparenz: ->mehr Macht für das EU-Parlament (Kompetenzerweiterung bei Rechtssetzung, Haushalt und Vertragsschließungen; mehr Mitentscheidungsgewalt bei Gesetzgebung) ->mehr Macht für nationale Parlamente (SUBSIDARITÄTSPRINZIP) ->effizientere Entscheidungsfindung in den Institutionen (DOPPELTE MEHRHEIT) |
| Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments (EP) gegenüber europ. Organen | -Einfluss auf Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission -Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission -Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes -Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB -Wahl des Bürgerbeauftragten |
| Vertrag von Lissabon 2 | -Garantie Bürgerrechte, Grundfreiheiten und Solidarität der Mitgliedsstaaten -Einführung Bürgerinitiative -gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen -Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik -Europäischer Auswärtiger Dienst -Ständiger Präsident des Europäischen Rates -Rechtspersönlichkeit der EU |
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