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Flashcards by Silke Pirgmayer, updated more than 1 year ago
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| Question | Answer |
| Was ist das objektive Recht? | + die Summe aller Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen) in einem Staat (Tierschutz- Handels- Naturschutzrecht) + verbindliche Ordnung menschlichen Zusammenlebens + nach Grundsätzen der Gerechtigkeit festgesetzt und im Fall von Nichtbeachtung durch Behörden mit Zwang durchgesetzt |
| Was ist das subjektive Recht? | + die befugnisse einer konkreten Person + wird durch das objektive Recht eingeräumt + (Anspruch des Käufers auf Gewährleistung, Schadenersatz, ...) |
| Was ist das materielle Recht? | + begründet Rechte und Pflichten z.B. allgemeines bürgerliches Gesetzbuch |
| Was ist das formelle Recht? | + ist das Verfahrens- bzw Prozessrecht + es regelt die Geltendmachung der Ansprüche bei Behörden bzw. vor Gericht (regelt Verfahrensablauf, Fristen, Rechtsmittel) |
| Was ist öffentliches Recht? | + regelt das Verhältnis des Bürgers zum Staat + Vollziehung obliegt (mit Ausnahme des Strafrechts) den Verwaltungsbehörden z.B. Verfassungsrecht (Tierschutz, Lebensmittelrecht,...) |
| Was ist das Privatrecht? | + ist das Zivilrecht + regelt das Verhältnis der Bürger untereinander + es gilt der Grundsatz der Privatautonomie (Rechtsprechung in Zivilgerichten) + dient den Interessen des Einzelnen |
| Welche Behörde ist für die Vollziehung des öffentlichen Rechts, ausgenommen des Strafrechts (a) und welche für die Vollziehung des Privatrechts (b) zuständig? | a) Verwaltungsbehörden b) Zivilgerichte |
| Wie ist der Begriff "Person" rechtlich geregelt? | = Rechtssubjekt Ist Träger von Rechten und Pflichten |
| Wie ist der Begriff " Sache" rechtlich geregelt? | = Rechtsobjekt (Gegenstand des Rechtsverkehrs) Alles, was nicht eine Person ist und dem Gebrauch des Menschen dient, sofern kein Tier. Hat weder Rechte nocht Pflichten. |
| Wie ist der Begriff "Tier" rechtlich geregelt? | = Rechtsobjekt, welches durch spezielle Gesetze geschützt ist, ansonsten aber die Stellung einer Sache hat |
| Was ist eine natürliche Person? | = ein geborener Mensch 0-7: Kinder 7-14: unmündige Minderjährige über 7 14-18: mündige Minderjährige ab 18: Volljährige |
| Welche Altersgrenzen gelten für "unmündige Minderjährige"? | 0-7 und 7-14 |
| Was ist eine juristische Person? | = Personenvereinigung (Gesellschaften) oder Vermögensmassen (Stiftungen) Sind durch Organe handlungsfähig |
| Beispiele für eine "juristische Person des privaten Rechts"? | Körperschaften: Vereine, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, politische Parteien Vermögensmassen: Stiftungen, Fonds werden durch Vertrag eingerichtet |
| Was ist die Rechtsfähigkeit? | = Fähigkeit der Träger von Rechten und Pflichten zu sein Beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod. |
| Was versteht man unter "Geschäfts- und Deliktfähigkeit"? | Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, sich selbst duch rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, für rechtswidriges Verhalten haftbar gemacht zu werden |
| Delikt? Vergehen? Verbrechen? | Delikt = jede mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung Vergehen: vorsätzliche Straftat, die mit höchstens 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, sowie Fahrlässigkeit Verbrechen: vorsätzliche Straftat, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist |
| Handlungsfähigkeit? | Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtwirkung zu erzeugen Umfasst Geschäfts- und Deliktsfähigkeit |
| Wie ist die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen über 7 Jahren geregelt? | beschränkt geschäftsfähig (nur wenn ohne eigene Pflichten) grundsätzlich deliktsunfähig (Aufsichtspflicht!) |
| Wie ist die Geschäftsfähigkeit bei Kindern geregelt? | sind geschäftsunfähig Ausnahme: geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (Kauf einer Wurstsemmel) |
| GF bei unmündigen Minderjährigen? | beschränkt geschäftsfähig können nur Rechtsgeschäfte abschließen, die mit keinen Pflichten verbunden sind (z.B. Schenkung) |
| GF bei mündigen Minderjährigen? | beschränkt geschäftsfähig können sich zu Dienstleistungen verpflichten, aber keine Ausbildungs- und Lehrverträge abschließen (z.B. Zeitungen austragen) |
| DF bei unmündigen Minderjährigen | deliktsunfähig Aufsichtspflicht" |
| DF bei mündigen Minderjährigen und Volljährigen? | grundsätzlich deliktsfähig Ausnahme ist Geisteskrankheit/ Geistesschwäche |
| RF, HF und DF von juristischen Personen? | RF = sind natürlichen Personen gleichgestellt HF = als solche nicht handlungsfähig, werden aber unmittelbar berechtigt und verpflichtet über Organe DF = grundsätzlich nicht Deliktsfähig, haften aber für das rechtswidrige Verhalten eines Organs |
| Was sind körperliche und unkörperliche Sachen? | körperlich: materielle Sachen, kann man angreifen (Auto) unkörperlich: immaterielle Sachen, nicht angreifbar (Recht) |
| Wa sind bewegliche/unbewegliche Sachen? | beweglich: Gegenstand, der ohne Verletzung einer Substanz transportiert werden kann (Auto) = Mobilie unbeweglich: Immobilie, sowie derne Zubehör (Haus, Teich mit Fische,...) => Eigentumserwerb setzt Eintrag ins Grundbuch vorraus |
| Was ist eine verbrauchbare/ unverbrauchbare Sache? | verbrauchbar: Sache, deren Gebrauch im Verbrauch entsteht (Geld, Essen) unverbrauchbar: jede andere Sache (Liegenschaften,...) |
| Was sind vertretbare/ unvertretbare Sachen? | vertretbar: Sache, welche nicht nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, sonder nach Maß, Gewicht oder Zahl (Mehl), serienmäßig hergestellte Ware unvertretbar: Sache, welche nach individuellen Merkmalen bestimmt ist (Maßanzug) |
| Worin unterscheiden sich Gattungs- und Stückschuld bzw. Speziesschuld? | Gattungsschuld: hier wird eine nicht nach individuellen Markmalen bestimmte Sache aus einer größeren Menge gleichartiger Sachen geschuldet (Hund) Bei einer beschränkten Gattungsschuld schuldet man eine Sache aus einem bestimmten Vorrat (Welpe aus Wurf xy) Speziesschuld: hier schuldet man eine nach individuellen Merkmalen bestimmte Sache (Bello) |
| Wie ist "Tier" definiert? | Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen gelstenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. Besonderheit bei der Pfändbarkeit. |
| Was ist Sachherrschaft? | = rechtliche Beziehung zwischen Rechtssubjekten (Personen) oder Rechtsobjekten (Sachen bzw. Tieren) geregelt im Sachrecht |
| Welche Arten der Sachherrschaft werden unterschieden und was versteht man jeweils darunter? | Innehabung: eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsam haben; Innehaber hat die Macht über eine Sache; Erwerb durch Herstellen der Sachherrschaft Besitz: Sache innehaben mit dem Willen, die Sache als die Seinige zu behalten; Besitzer hat Macht und Wille (Besitzwille = animus) Eigentum: rechtlich zugewiesener Besitz, Eigentümer hat Macht, Wille und Recht |
| Wie kann man Besitz erwerben? | Übernahme der Sache (körperlich, durch Zeichen, durch Erklärung) und Besitzwille (äußert sich durch "Besitzhandlungen") |
| rechtmäßiger (a) und unrechtmäßiger (b) Besitz? | a) Eigentümer ist zum Besitz berechtigt, hat einen gültigen Rechtgrund ("Titel") z.B. Kaufvertrag b) kein Rechtsgrund vorhanden, der den Besitzer zum Besitz berechtigt |
| Eigentumsrecht? | = Befugnis, mit der Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen (Bauordnung, Wasserrecht schränken es ein) |
| Wie erwirbt man Eigentum? | 1. Titel = Anspruch des Erwerbs auf Übereignis der Sache, d.h. das den Eigentumserwerb rechtfertigende RG (Kaufvertrag) Titel = Verpflichtungsgeschäft - verpflichtet den Schuldner zur Übertragung des Eigentums 2. Modus = Akt, der die rechtliche Erwerbsmöglichkeit realisiert; bei beweglichen Sachen - Übergabe; bei unbeweglichen Sachen - Eintragung ins Grundbuch Modus = Verfügungsgeschäft - bewirkt den Rechtrübergang |
| Wie kann der Erwerb von Eigentumsrecht erfolgen? | * derivativ: Eigentumsrecht vom Recht des Vormannes übertragen (z.B. RG) * originär: vom Recht eines Vormannes unabhängig, Recht entsteht beim Erwerb neu (Zueignung einer herrenlosen Sache) |
| Arten von Eigentumserwerb? | + Zueignung: Besitzergreifung an einer herrenlosen Sachen, mit dem Willen daran Eigentum zu erwerben + Zuwachs: alles, was eine Sache an Erzeugnissen hervorbringt (Nachwuchs, Milch,...) + Fund: Erwerb verlorener Sachen + Ersitzung: Erwerb des Eigentumrechts durch durch qualifizierten Besitz, während einer gesetzlich bestimmten Zeit + RG: Erwerb des Eigentumsrechts durch zweiseitiges, eigentumsübertragendes RG mit vorherigem Eigentümer (Kauf, Tausch) + Enteignung: Entziehung von Eigentum im öffentlichen Interesse + Vererbung: Erwerb von Eigentum aufgrund des Erbrechts |
| Was versteht man unter der "Ersitzung" von Eigentum und was unter "qualifiziertem" Besitz? | Ersitzung = Erwerb des Eigentumsrecht durch qualifizierten Besitz während einer gesetzlich bestimmten Zeit qualifizierter Besitz = grundsätzlich rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz; durch rechtsgültiges Geschäft in gutem Glauben erworben, weil Geschäftspartner nicht Eigentümer war. |
| 3 Vorraussetzungen für die Ersitzung? | 1. ersitzungsfähige Sache (nur private Vermögensrechte) 2. qualifizierter Besitz 3. Ausübung des qualifizierten Besitzes während einer bestimmten Zeit (bewegliche Sache 3 Jahre, unbewegliche Sache 30 Jahre) |
| Zueignung? | = Besitzergreifung an einer herrenlosen Sachte, mit dem Willen daran Eigentum zu erwerben (Gänseblümchen im Park) |
| Zuwachs? | = alles, was eine Sache an Erzeugnissen hervorbringt (Äpfel vom Baum) |
| Fund? | Erwerb einer verlorenen Sache ehrlicher Finder: hat es gemeldet, zunächst nur Sachinhaber, wird nach 1 J. Eigentümer unehrlicher Finder: hat es nicht gemeldet, wird niemals Eigentümer (wg. Unterschlagung strafbar) Finderlohn: bei verlorenen Sachen 10% (bis Sachwert von 2000 Euro), wenn über 2000 dann 5% |
| Übereignung (RG)? | = Erwerb des Eigentumsrechts durch zweiseitiges, eigentumsübertragendes RG mit vorherigem Eigentümer (Kauf, Tausch - Verpflichtungsgeschäft) Erwerb des Eigentums wird durch Übereignung (Modus) vollendet; Übereignung ist ein Verfügungsgeschäft, d.h. sie bewirkt den Rechtsübergang |
| Enteignung? | = Entziehung von Eigentum im öffentlichen Interesse durch Staat; Begünstigter erhält Eigentum, der Enteignete erhält angemessene Entschädigung |
| Vererbung? | = Erwerb von Eigentum aufgrund des Errechts (einseitiges RG) + gesetzliche Erbfolge: nach dem Gesetz + gewillkürte Erbfolge: durch letztwillige Verfügung |
| In welchen Fällen erlischt das Eigentumsrecht? | + durch den Willen des Eigentümers (RG) + durch das Gesetz + durch Bescheid oder Gerichtsurteil (Enteignung) + durch Untergang der Sache |
| Wie ist die rechtliche Stellung von Tieren definiert? | = rechtsobjekt, das durch besondere Gesetze geschützt wird, im Wesentlichen jedoch die selbe Rechtsstellung hat wie eine Sache Hat weder Rechte noch Pflichten. |
| Wie sind Tiere eingeteilt? | + zahme Tiere: Tiere, deren Gattung sich zum Menschen hält + gezähmte Tiere: zahm gemachte, ursprünglich wilde Tiere = beherrschbare Tiere, im Eigentum von Menschen + wilde Tiere: herrenlose, in Freiheit lebende Tiere = nicht beherrschbare Tiere |
| Wie ist die Zueignung von Tieren geregelt? | Zahme: befinden sich lebenslang im Eigentum von Personen Gezähmte: bleiben noch 42 Tage nach dem Entlaufen im Eigentum des letzten Eigentümers -> danach freistehende Sachen Wilde: sind als freistehende Sache herrenlos und können prinzipiell von jedermann angeeignet werden (eingeschränkt durch Gesetze, Jagd- und Fischereigesetz,...) |
| Wodurch ist Privatrecht gekennzeichnet? | Grundsatz der Privatautonomie Jeder soll seine Rechtsbeziehungen weitgehend nach eigenem Willen gestalten können (Abschlussfreiheit) |
| RG? | = Mittel zur Gestaltung rechtlichen Beziehungen einseitig: eine Partei Gläubiger, andere Schuldner zweiseitiges: beide Parteien verpflichtet und berechtigt Vertrag = immer mehrseitig |
| Nennen sie ein Beispiel für ein "einseitiges" und ein " einseitiges verbindliches" RG? | einseitig: Auslobung, Erteilung einer Vertretungsmacht, letztwillige Verfügung (Testament) kein Vertrag; kommt durch Willenserklärung einer Partei zustande einseitig verbindlich: Schunkungsvertrag |
| Definition von entgeltlichem und unentgeltlichem RG? | entgeltlich: Leistung einer Partei wird durch Leistung der anderen Partei vergolten ( z.B. Tausch) unentgeltlich: Leistung einer Partei ohne Gegenleistung (z.B. Schenkung) |
| Was regelt das Schuldrecht? | = Recht der "Güterbewegung" regelt die Rechtsverhältnisse, der Verpflichtungen einer Person (Schuldner) gegenüber einer anderen Person (Gläubiger) [regelt Rechte und Pflichten des Schuldners] |
| Was ist ein Zielschuldverhältnis? | Ist auf einen einmaligen Leistungsaustausch ausgerichtet (z.B. Kaufvertrag) |
| Was ist ein Dauerschuldverhältnis? | Erbringung einer länger dauernden/wiederkehrenden Leistung (z.B. Dienstvertrag) |
| Bespiel für ein Zielschuldverhältnis bzw. für ein Dauerschuldverhältnis? | ZV: Kaufvertrag DV: Miete, Dienstvertrag |
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