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| Question | Answer |
| Mit was beschäftigt sich das Schuldrecht? | Mit Schuldverhältnissen zwischen zwei oder mehreren Personen. |
| Warum ist ein Schuldverhältnis eine Art Rechtsband (vinculum iuris)? | Rechtsband, weil es die Personen verbindet und sie der anderen Partei ggü berechtigt und/oder verpflichtet. |
| Was haben alle Schuldverhältnisse gemeinsam? | Es geht immer um bestimmte Ansprüche, welche nur gegen bestimmte Personen durchsetzbar sind. (relative Rechte) im Gegensatz: Sachenrechte gegen jeden durchsetzbar. (absolute Rechte) |
| Wodurch kann ein Schuldverhältnis? | Nach § 859 ABGB durch ein Rechtsgeschäft. Gesetz oder aufgrund einer erlittenen Beschädigung. |
| Was passiert bei der Leistungsstörung? | Es passiert ein Fehler bei der Vertragserfüllung. Es liegt also eine Abwicklungsstörung vor. |
| Bei der Leistungsstörung werden drei Fallgruppen unterschieden. Um welche handelt es sich? | - nachträgliche Ummöglichkeit(Nichterfüllung) - Verzug(Nichterfüllung) -Gewährleistung(Schlechterfüllung) |
| Wann liegt nachträgliche Unmöglichkeit vor? | wenn die vertraglich vereinbarte Leistung zum Vertragsabschluss noch erbracht hätte werden können, jedoch zwischen Vabschluss und Vertragserfüllung endgültig nicht mehr geleistet werden kann. |
| Wie kann man nachträgliche Unmöglichkeit vom Verzug abgrenzen? | Wenn die Leistung endgültig nicht mehr erbracht werden kann liegt nachträgliche Unmöglichkeit vor. Falls sie noch erbracht werden kann, handelt es sich nur um einen Verzug der Leistung. |
| Welche drei Arten der nachträglichen Unmöglichkeit werden unterschieden? | - zufällige n. Unmöglichkeit - Dem Schuldner zuzurechnende n. UM - Dem Gläubiger zuzurechnende n. UM |
| Erklären Sie den Unterschied zwischen Speziessache und Gattungssache. | Speziessache = Lukas verkauft sein gebrauchtes Computerspiel Gattungssache = Saturn verkauft ein Computerspiel, welches er auf Vorrat im Lager hat. |
| Wann spricht man von Konzentration? | Bei der bedungenen Übergabe kommt es auch bei der Gattungssache zur Gefahrenübergabe. Aus der Gattungssache wird darauf eine Speziessache |
| Welches Wahlrecht hat der Gläubiger beim dem Schuldner zuzurechnenden nachträglichen Unöglichkeit? | Wird die Leistung durch ein Verschulden des Schuldners, seines Gehilfen oder im verschuldeten Schuldnerverzug zufällig unmöglich, kann der Gläubiger zwischen seinem Austauschanspruch oder Differenzanspruch wählen. |
| Was kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, im Zuge der dem Gläubiger zuzurechnenden Unmöglichkeit? | Wenn die Leistung aufgrund von Umständen, welche in der Sphäre des Gläubigers liegen, unmöglich wird, kann der Schuldner die Gegenleistung verlangen, zB den Kaufpreis |
| Welche Arten von Verzug gibt es? | Schuldnerverzug(Leistungsverzug) und Gläubigerverzug(Annahmeverzug). |
| Welche Arten von Schuldnerverzug kennen Sie? | - objektiver Schuldnerverzug - subjektiver Schuldnerverzug |
| Nennen Sie die Einzelheiten des objektiven Schuldnerverzugs. | Der Schuldner leistet nicht wie vereinbart, jedoch hat er kein Verschulden. Gläubiger Wahlrecht kann entweder am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. |
| Nennen Sie die Einzelheiten des subjektiven Schuldnerverzugs. | Liegt vor, wenn der Schuldner den Verzug schuldhaft verursacht. Gläubiger selbes Wahlrecht wie bei O. Schuldnerverzug. Zusätzlich Anspruch auf Schadenersatz, entweder Verspätungsschaden bei Festhalten am Vertrag, oder Nichterfüllungsschaden bei Rücktritt. |
| Welche zwei Aspekte sind beim Gläubigerverzug(Annahmeverzug) zu beachten? | - Gläubiger ist nicht zur Annahme verpflichtet, jedoch zur Zahlung der Gegenleistung. - Der G kann nur in Verzug geraten, wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß angeboten hat. |
| Wann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Leistung bei Gläubigerverzug(Annahmeverzug) auf den Gläubiger über? | Wenn der Gläubiger die ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den G über. Der S kann die Leistung schuldbefreiend bei Gericht hinterlegen und erhält Ersatz für Aufwendungen, welche er tätigen musste. |
| Was versteht man unter Gewährleistung? | Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung für Sach- und Rechtsmängel im Zeitpunkt der Vertragserfüllung. |
| Welche Arten von Mängel können im Zuge der Gewährleistung geltend gemacht werden? | Sachmängel und Rechtsmangel. |
| Nennen Sie Einzelheiten zu einem Rechtsmangel? | Ein Rechtsmangel kann sowohl bei beweglichen als auch unbeweglichen Sachen bestehen und liegt vor, wenn nicht die geschuldete Rechtsposition übertragen wird. |
| Welcher Zeitpunkt ist grundsätzlich wichtig für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit? | Der Zeitpunkt der Übergabe. |
| Welche Erleichterung hat der Übernehmer im Zuge der Gewährleistung? | Tritt ein Mangel binnen 6 Monate nach Vertragserfüllung auf, wird angenommen, dass er schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. |
| Welche primären Gewährleistungsbehelfe kann der Übernehmer fordern? | Austausch oder Verbesserung. Übernehmer kann aus diesen Behelfen frei wählen, außer ein Behelf ist nicht möglich bzw. mit einen unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden. |
| Was versteht man im Zuge der Gewährleistung unter Austausch? | Lieferung einer anderen Sache derselben Gattung. Bei Stückschulden(gebrauchter Fernseher) nicht möglich. |
| Was versteht man im Zuge der Gewährleistung unter Verbesserung? (Alternativvoraussetzungen = Es muss immer nur einer dieser Gründe vorliegen) | bedeutet Reparatur im weitesten SInne. |
| Wann können die sekundären Gewährleistungsbehelfe ins Spiel kommen? Nenne die zwei ersten! | -beide primären unmöglich oder uvm Aufwand für Übergeber. Nur sekundäre -Übergeber verweigert einen der primären Behelfe bzw. nicht in angemessner Frist vornimmt. |
| Wann können die sekundären Gewährleistungsbehelfe ins Spiel kommen? Nenne die zwei letzteren! (Alternativvoraussetzungen = Es muss immer nur einer dieser Gründe vorliegen) | - beide primären Behelfe für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären. - beide p. Behelfe dem Übernehmer nicht zumutbar sind. |
| Welche sekundären Behelfe gibt es im Zuge der Gewährleistung? | - Preisminderung, also Reduktion des Entgelts. -Wandlung, Aufhebung des Vertrages. (bei geringfügigen Mangel nur Preisminderung.) |
| Mit welcher Formel wird die Preisminderung innerhalb der sekundären Behelfe berechnet? | relative Berechnungsmethode: W:w=P:p |
| Was passiert bei der Wandlung? | Aufhebung des Vertrages, bereits geleistetes ist zurückzugeben und ausstehende Leistungen müssen nicht mehr bezahlt werden. |
| Welche Verjährungsfristen gibt es bei der Gewährleistung? | Bei beweglichen Sachen 2 Jahre, bei unbeweglichen 3 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln ab dem Zeitpunkt der Übergabe zu laufen, bei einem Rechtsmangel ab der Erkennbarkeit. |
| Gewährleistungsregeln sind dispositiv, was bedeutet das? | Sie können vertraglich beschränkt werden! nicht aber bei B2C |
| Was besagt das § 9 KSchG, bzgl. Gewährleistung? | Gewährleistungsrechte des Verbrauchers können gegenüber eines Unternehmers nicht eingeschränkt werden. Ausnahme gebrauchte bewegliche Sachen, Frist kann auf 1 Jahr gekürzt werden. |
| Bei welchen Begebenheiten ist die Gewährleistung ausgeschlossen? | - bei offenkundigen Mängeln, welche schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden haben. - beim Kauf einer Sachgesamtheit zu einem Pauschalpreis. (Kauf in Pausch und Bogen) zB Bibliothek. |
| Was gilt grundsächlich im Schadenersatzrecht? | Jeder der einen Schaden erleidet muss diesen grundsätzlich selbst tragen. casum sentit dominus § 1311 ABGB |
| Was ist eine Voraussetzung dafür, dass der Schaden von einem Dritten getragen werden muss? | Es muss ein Zurechungsgrund vorliegen, der es rechtfertigt, dass nicht der Geschädigte auf dem Schaden sitzen bleiben muss. |
| Welche zwei primären Zurechnungsgründe gibts es im Schadenersatzrecht? | - Die Verschuldungshaftung - Die Gefährdungshaftung |
| Was was knüpft die Haftung bei der Verschuldungshaftung? | Die Verschuldungshaftung knüpft an ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Schädigers. Sie ist das Standardmodell der Haftung nach ABGB. |
| An was knüpft die Gefährdungshaftung? | Die Gefährdungshaftung knüpft die Haftung an die Ausübung einer abstrakt gefährlichen Tätigkeit und verlangt weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden. Bereits die Ausübung einer besonders gefährlichen Tätigkeit rechtfertigt die Gefährdungshaftung. |
| Welche vier Voraussetzungen müssen kumulativ für die Verschuldenshaftung vorliegen? | 1. Verschulden 2. Kausalität 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden |
| In welcher Form kann ein Schaden auftreten? | -Er kann in Geld messbar sein, Vermögensschaden, materieller Schaden. - oder ein ideeller Schaden, immaterieller Schaden. |
| Wie kann ein materieller Schaden noch weiter differenziert werden? | Bei einem Vermögensschaden kann weiter unterschieden werden, zwischen einem positiven Schaden und einem entgangenen Schaden. |
| Nennen Sie ein Beispiel für einen positiven Schaden! | Die Wertminderung eines Autos, im Zuge eines Schadens, stellt einen positiven Schaden dar. |
| Nennen Sie ein Beispiel für einen entgangenen Gewinn. | Ein Auto hat einen Wert von 8000€, nach dem Schaden ist das Auto noch 5000€ Wert. Positiver Schaden von 3000€. Hätte der Geschädigte das Auto um 9000€ verkaufen können, entsteht im ein entgangener Schaden von 1000€. |
| Warum ist die Abgrenzung zwischen positiven Schaden und entgangen Schaden oft schwer, warum ist sie wichtig? | Sehr konkrete zukünftige Erwerbschancen werde bereits dem positiven Schaden zugerechnet. Der entgangene Schaden wird nur bei groben Verschulden(Vorsatz, grober Fahrlässigkeit) ersetzt. §§ 1323 ABGB |
| Nennen Sie einen Unterschied zwischen Vermögensschäden und ideellen Schäden! | Im Gegensatz zu Vermögensschäden wird Ersatz für ideelle Schäden vom Gesetzgeber grundsätzlich nur sehr zurückhaltend gewährt, weil ideelle Schäden kaum objektivierbar sind. In bestimmten Fällen ist einer solcher Ersatz ausdrücklich gesetzlich angeordnet. Schmerzensgeld. |
| Was muss bei der Schadensberechnung bei Körperverletzung alles beachtet werden? § 1325 ABGB | Wer am Körper verletzt wird hat Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten, Ersatz des Verdienstentgangs, angemessenes Schmerzensgeld. Kosten für vermehrte Bedürfnisse(behindertgerechtes Auto), Besuchskosten bzw. Pflegekosten. |
| Was muss bei der Schadensberechnung bei Tötung beachtet werden? § 1327 ABGB | Wer jemanden rechtswidrig und schuldhaft tätet, haftet den Hinterbliebenen auf den Unterhalt, der ihnen vom Getöteten zugestanden ist. Außerdem sind die Begräbniskosten zu bezahlen. |
| Welche weiteren Sondertatbestände kennen Sie? | Sonderregeln gibt es für die Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung(§1328), Beeinträchtigung der Privatsphäre(§1328a), Freiheitsbeeinträchtigungen(§1329), Eherverletzungen(§1330), Beschädigungvon Tieren(§1332a) |
| Was beschreibt die Kausalität? | Nur wer einen Schaden verursacht hat , also für den Schaden kausal war, kann für ihn haften. Dies ist nach der conditio sine qua non Formel zu prüfen. |
| Was wird bei der conditio sine qua non Formel geprüft? | Es wird gefragt, ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn man sich die schädigende Handlung wegdenkt (Eliminationsmethode). Wäre der Schaden entfallen, war die Handlung kausal für den Schaden. |
| Was besagt die Prüfung der Adäquanz? | Adäquanz bedeutet es wird nur für Schäden gehaftet die vorhersehbar sind und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung sind. |
| Nennen Sie die Kernelemente der Rechtswidrigkeit. | Der bloße Umstand, dass das Verhalten einer Person einer anderen Person einen Nachteil zufügt, sagt noch nichts über eine Haftung aus. Wer nichts falsch macht, muss auch nicht haften. Voraussetzung für die Haftung ist daher die Rechtswidrigkeit. Rechtswidrig handelt, wer objektiv sorgfaltswidrig handelt, also Ge- und Verbote der Rechtsordnung missachtet. |
| Woraus kann die Rechtswidrigkeit resultieren? | - aus der Verletzung vertraglicher Pflichten - Verletzung einer deliktischen Pflicht (Jedermannspflicht) |
| In welche Gruppen können deliktische Pflichten eingeteilt werden? | - Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter - Verletzung von Schutzgesetzen -Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - absichtliche sittenwidrige Schädigung |
| Nennen Sie Einzelheiten zum Eingriff in Absolut geschützte Rechtsgüter. | Sie sind absolut gegen Jedermann, geschützt sind vor allem Persönlichkeitsrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Privatspähre, Namensrecht, dingliche Rechte wie Eigentumsrecht, Pfandrecht, Servitut.) |
| Nennen Sie Einzelheiten zur Verletzung von Schutzgesetzen. § 1311 ABGB | Manche Gesetze verbieten bestimmte abstrakt gefährliche Verhaltensweisen, um Schädigungen vorzubeugen(Schutzgesetze). zB StVO |
| Nennen Sie Einzelheiten zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten! | Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss diese entsprechend absichern, widrigenfalls haftet er. |
| Nennen Sie Einzelheiten zur Absichtlichen sittenwidrigen Schädigung. § 1295 Abs 2 ABGB | Wer einen anderen absichtlich und sittenwidrig schädigt, haftet ebenso dafür. |
| Kann die Rechtswidrigkeit aus mehreren Verletzungen entstehen? | Ja, sie könnte gleichzeitig aus der Verletzung vertraglicher und deliktischer Pflichten entstehen. Weiters ist es möglich, dass verschiedene deliktische Pflichten verletzt wurden. Für den Geschädigten, hat die Veletzung aus vertraglichen Pflichten gewisse Vorteile. |
| Nennen Sie Einzelheiten zum Verschulden. | Wer durch eine rechtswidrige Handlung einen Schaden verursacht hat, haftet in der Verschuldenshaftung grundsätzlich nur, wenn ihm die diese Handlung auch subjektiv vorwerfbar ist. |
| Welche Verschuldensgrade können unterschieden werden? | Der Schadenseintritt soll herbeigeführt werden - direkter Vorsatz Schadenseintritt wird für möglich gehalten, jedoch finden man sich damit ab - (Eventualvorsatz) handelt vorsätzlich |
| Unterschied von leicht fahrlässig und grob fahrlässig. | Im Zivilrecht begründet in aller Regel bereits leicht fahrlässiges Verhalten ein Verschulden. Kann ein Verhalten einen sorgfältigen Menschen auch einmal passiern - leicht fahrlässig. Wenn es jenen keinesfalls unterläuft, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Wichtig, weil entgangener Gewinn nur bei groben Verschulden. |
| Welche Haftungsarten können unterschieden werden? | - Vertragshaftung (ex contractu), nur ggü Vertragspartner, strenger als Deliktshaftung. - Deliktshaftung (ex delicto) |
| Was sind Besonderheiten der Vetragshaftung? | Die Beweislastumkehr zu Lasten des Schädigers. § 1298 ABGB und die Gehilfenhaftung. |
| Was wissen Sie zur Gehilfenhaftung? | Grundsätzlich haftet niemand für die rechtswidrige und schuldhafte Handlung eines anderen(§1313 ABGB). Eine Ausnahme bildet die Gehilfenzurechnung. Hier kann der Geschäftsherr für einen anderen, den Gehilfen, haftbar werden, wenn der Gehilfe jemanden schädigt. |
| Was kann bei der Gehilfenhaftung unterschieden werden? | Ob der Geschäftsherr für seinen Gehilfen aufgrund einer Sonderbeziehung haftet(z.b aufgrund eines Vertrags), oder die Haftung gegenüber Dritten(kein Vertragspartner). |
| Wie schaut die Gehilfenhaftung ggü Dritten aus? | Gegenüber Dritten haftet der Geschäftsherr nur in sehr engen Grenzen für die Handlungen seiner Gehilfen. Man spricht hier von Besorgungsgehilfenzurechnung nach § 1315 ABGB. |
| Wann tritt eine Haftung bei der Besorgungsgehilfenzurechnung ggü Dritten auf? | Eine Haftung tritt dabei nur ein, wenn man sich eines habituell untüchtigen oder wissentlich eines gefährlichen Gehilfen bedient. |
| Was ist habituelle Untüchtigkeit? | Jenes bedeutet, dass der Gehilfe nach seiner Ausbildung oder Veranlagung für die ausgeübte Tätigkeit nicht geeignet war. (eine lediglich einmalige Unachtsamkeit ist dabei nicht ausreichend.) |
| Wie wird überprüft ob eine Person ein Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfe ist? | Dies wird stets aus der Warte des Geschädigten geprüft. |
| Wann handelt sich um einen Erfüllungsgehilfen? | Um einen Erfüllungsgehilfen handelt es sich, wenn der Geschäftsherr den Gehilfen zur Vertragserfüllung heranzieht. |
| Wann handelt es sich um einen Besorgungsgehilfen? | Wenn kein Vertrag besteht. Ein Gehilfe kann ggü einen Vertragspartner Erfüllungsgehilfe sein, gleichzeitig aber Besorgungsgehilfe ggü Dritten. |
| Wann haftet der Gehilfe, wann haftet der Geschäftsherr? | Der Geschäftsherr haftet grundsätzlich für Verletzungen der vertraglichen Pflichten. Gehilfen haften für schuldhaftes verletzen von deliktischen Pflichten. |
| Haften juristische Personen auch innerhalb der Gehilfenhaftung? | Ja, sie haften ggü Vertragspartnern nach § 1313a. Deliktisch haften sie aber neben § 1315 ABGB auch für das Verschulden ihrer Organe und Repräsentanten. |
| Nennen Sie die Eckpunkte des Mitverschulden nach § 1304 ABGB. | In manchen Fällen kommt es vor, dass sich der Geschädigte selbst sorglos verhalten hat. Handelt auch der Geschädigte sorgfaltswidrig, wird sein Schadenersatzanspruch gekürzt. |
| Erklären Sie Verjährung nach § 1489 ABGB. | Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und vom Schädiger. |
| Welche Frist der Verjährung gilt, wenn der Geschädigte keine Kenntnis erlangt. | Die kurze Frist von drei Jahren beginnt nicht zu laufen. Der Anspruch auf Schadenersatzansprüche verjährt innerhalb von 30 Jahren ab der schädigenden Handlung. |
| Was bedeutet casum sentit dominus. Zu welchen Bereich gehört es und welcher § ist es zuzuordnen? | "Den Schaden trägt der Eigentümer" Schadenersatzrecht § 1311 ABGB |
| Was prüft die conditio sine qua non Formel? | Ob Kausalität gegeben ist. |
| Was fällt unter das Sachenrecht? | Der Sachbegriff des ABGB ist sehr weit gefasst und umfasst alles was vom Menschen verschieden ist und seinem Gebrauch dient. Im modernen Verständnis findet das Sachenrecht nur auf körperliche Sachen Anwendung. |
| Nennen Sie Sachen, auf die das Sachenrecht Anwendung findet? | Ein Auto, Gemälde, Grundstücke, Wohnungen oder Elektrizität. |
| Nennen Sie Beispiel für unkörperliche Sachen und wo jene geregelt sind. | Unkörperliche Sachen können etwa Rechte und Forderungen sein und jene sind nicht Gegenstand des Sachenrechts, sondern des Schuldrechts. Daher kann man auch nur Schuldner oder Gläubiger einer Forderung sein, nicht aber Besitzer. |
| Was für zwei Arten von Sachen können im Sachenrecht unterschieden werden? | Bewegliche und unbewegliche Sachen können unterschieden werden. |
| Wo spielt die Unterscheidung in bewegliche und unbewegliche Sachen eine wichtige Rolle? | Hat eine Bedeutung bei der Form der Eigentumsübertragung. Bewegliche Sachen können "ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden. § 293 ABGB |
| Mit was beschäftigt sich das Sachenrecht? | Das Sachenrecht beschäftigt sich mit der Zuordnung von Sachen zu Personen.(Recht der Güterzuordnung). Es ermittelt absolute Herrschaftsrechte über Sachen. |
| Was ist zur absoluten Wirkung des Sachenrechts zu sagen? | Wer ein Sachenrecht hat, kann dieses ggü jedermann durchsetzen |
| Was unterscheidet das Sachenrecht vom Schuldrecht? | Das Schuldrecht vermittelt nur relative Rechte, hingegen das Sachenrecht absolute Rechte vermittelt. |
| Was folgt aus der Stärke des Sachenrechtes? | Daraus folgt, dass möglichst leicht erkennbar sein soll, wem ein Sachenrecht zusteht(Publizität) und dass die Parteien nur aus einem gesetzlich vorgegebenen Katalog von Sachenrechten wählen können. |
| Was beinhaltet der vorgegebene Katalog des Sachenrechtes.(Typenzwang)? | Eigentum, Pfandrecht, Servitut, Baurecht, Reallast sind mögliche dingliche Rechte. |
| Was ist allen Sachenrechten gemein? | Der Erwerb eines Sachenrecht setzt einen gültigen Tiel und einen Modus voraus. Es gilt das Prinzip der kausalen Tradition. § 380 ABGB |
| Was ist meist der Titel? | Der Titel ist meist ein Vertrag. (Verpflichtungsgeschäft) |
| Was ist meist der Modus? | Der Modus ist bei beweglichen körperlichen Sachen typischerweise die Übergabe der Sache. (Verfügungsgeschäft) |
| Wer ist der Inhaber einer Sache? | Wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat, ist der Inhaber. |
| Wer ist Besitzer einer Sache? | Ähnlich wie beim Inhaber, ist die Sache in der Gewahrsame des Besitzers. Dazu kommt noch der Wille die Sache zu behalten. |
| Kann in Dieb ein Besitzer sein? | Ja, den ein Dieb hat die Sache in seiner Gewahrsame und den Willen diese zu behalten. Jedoch kann er nicht zum Eigentümer werden. |
| Wer ist der Eigentümer einer Sache? | Der Eigentümer ist derjenige, dem eine Sache auch wirklich zugeordnet ist und der deshalb das Recht hat, darüber zu verfügen und andere von der Nutzung der Sache auszuschließen. Das Eigentum ist somit das stärkste Sachenrecht, weil es dem Eigentümer ein Vollrecht über die Sache vermittelt. |
| Was für Handlungen kann der Eigentümer mit seiner Sache vollziehen? | Er kann die Sache bspw veräußern, verleihen, verpfänden oder gar zerstören. Alle anderen Sachenrechte sind dazu beschränkt. |
| Inwiefern kommt dem Besitz bereits rechtliche Bedeutung zu? | Zum Schutz des Rechtsfriedens darf der Besitz nicht eigenmächtig gestört werden. Wer bestehende Besitzverhältnisse ändern möchte, soll dafür gerichtlich Hilfe in Anspruch nehmen. Die eigenmächtige Störung des Besitzes ist daher ebenso rechtswidrig wie die eigenmächtige Besitzentziehung(Besitzstörungsklage § 339 ABGB) |
| Was sind ein redlicher bzw. unredlicher Besitzer? | Wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, ist ein redlicher Besitzer. Ein unredlicher Besitzer, ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen vermuthen muß, daß die in seinem Besitze befindliche Sache einem Andern zugehöre. |
| Beschreiben Sie den derivativen Eigentumserwerb. | Bildet die wichtigste Form des Eigentumserwerb, jene ist vom Vormann abgeleitet. Diese verlangt zunächst die dingliche Berechtigung des Vormanns. |
| Warum leuchtet das Prinzip der dinglichen Berechtigung des Vormanns ein? | Niemand soll mehr Rechte übertragen als er selbst hat. § 442 ABGB nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. Von einem Dieb ist kein derivativer Eigentumserwerb möglich. |
| Was ist beim derivativen Eigentumserwerb außer der der dinglichen Berechtigung des Vormanns noch erforderlich? | Ein gültiger Titel und Modus. § 380 ABGB |
| Was sind typische Varianten von Titeln? Woran können diese Scheitern? | Typische Titel können ein Kaufvertrag oder ein Schenkungsvertrag sein. Der Titel kann ungültig sein, wegen der Rechtsunfähigkeit einer Partei oder falsa procuratio. Der Eigentumserwerb scheitern dann trotz gesetzten Modus |
| Der Modus variiert je nach Art der Sache. Nennen Sie Beispiele. | Bei körperlichen Sachen ist die körperliche Übergabe der Regelfall. § 426 ABGB Weiters ist auch die Übergabe durch Erklärung zulässig. § 428 ABGB. |
| Erklären Sie die Übergabe kurzer Hand! | - die Übergabe kurzer Hand(traditio brevi manu), bei der die Sache bereits beim Erwerber ist, der sie bislang nur innehatte. |
| Erklären Sie das Besitzkonstitut! | Hier wird vereinbart, dass die Sache vorerst beim Veräußerer bleibt. |
| Erklären Sie die Besitzanweisung! | Hier wird ein Dritter angewiesen, die Sache von nun an für den Erwerber innezuhaben. |
| Wann ist eine Übergabe durch Zeichen (§ 427 ABGB) zulässig? | Nur wenn die körperliche Übergabe unmöglich ist, etwas bei großen Warenlagern oder schweren Maschinen. Übergabe der Schlüssel und Urkunden |
| Wie schaut der Modus bei unbeweglichen Sachen aus? | Bei unbeweglichen Sachen liegt der Modus hingegen in der Eintragung des Eigentumsrechts im Grundbuch. |
| Beschreiben Sie den originären Eigentumserwerb! | Fehlt die dingliche Berechtigung des Vormanns, kann kein derivativer Eigentumserwerb zustande kommen. In manchen Fällen scheint es jedoch angebracht den Erwerber zu schützen und Eigentum erwerben zu lassen. Man spricht vom originären (nicht vom Vormann abgeleiten) Eigentumserwerb nach § 367 ABGB |
| Wann ist der originäre Eigentumserwerb anwendbar? | -Bei beweglichen, körperlichen Sachen, - die auf Basis eines entgeldlichen und gültigen Titelgeschäftes -bereits übergeben wurden. |
| Was muss zu den in der vorigen Frage aufgezählten Punkten noch vorliegen? | Der Erwerber der Sache muss redlich sein, daher gutgläubig im Hinblick auf die Berechtigung des Vormannes, leichte Fahrlässigkeit schadet ihm hier schon) |
| Nennen Sie die drei Voraussetzungen für den Erwerb von Eigentum, wovon eine davon vorliegen muss. (originärer Eigentumserwerb). | - Erwerb vom Vertrauensmann des Berechtigten, also des bisherigen Eigentümers. - Erwerb vom Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmers. - Erwerb im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung. |
| Nennen Sie Beispiele für einen Vertrauensmann. | Vertrauensmänner können Mieter, Pächter, Verwahrer und Pfandgläubiger sein, also jede Person, der der Eigentümer die Sache willentlich und wissentlich anvertraut hat. |
| Wer könnte Ansprüche ggn den Mittelsmann haben? | Der frühere Eigentümer der Sache oder der frustrierte Erwerber. Zur Verfügung stehen Schadensersatzanspräche, der Erwerber könnte sich auch auf Rechtsmangelgewährleistung stützen. |
| Welche Funktion erfüllt das Grundbuch? | Liegenschaften sind besonders wichtige, weil knappe und besonders wertvolle Sachen. Für sie gelten daher auch besondere Regeln, die sachenrechtlichen Verhältnisse an Liegenschaften sollen besonders sicher und publik sein. Die Funktion erfüllt das Grundbuch. |
| Was besagt das Öffentlichkeitsprinzip? | Das Öffentlichkeitsprinzip besagt, dass das Grundbuch prinzipiell für jeden einsehbar ist. Es enthält ein Verzeichnis der österreichischen Liegenschaften, denen jeweils eine Einlagezahl zugeordnet ist. Im Grundbuch wird eingetragen, wer Eigentümer der jeweiligen Liegenschaft ist. |
| Was ist der Modus für den Erwerb dinglicher Rechte an einer Liegenschaft? § 431 ABGB | Der Modus ist die Eintragung, hier wird von Einverleibung gesprochen, |
| Was kann noch im Grundbuch festgehalten werden? | Auch beschränkte dingliche Rechte wie Hypotheken (Pfandrechte an der Liegenschaft) oder Servituten entstehen erst durch die Einverleibung (Modus). |
| Was würde zum Erwerb dinglicher Rechte an einer Liegenschaft nicht reichen? | Die reine Übergabe der Schlüssel. |
| Was besagt der Vertrauensgrundsatz? (Grundbuch) | Aus dem Eintragungsprinzip folgt der Vertrauensgrundsatz, dies bedeutet, dass jedermann auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen im Grundbuch vertrauen darf. |
| Beschreiben Sie das Pfandrecht! | Wer ein Pfandrecht An einer Sache hat (bei Liegenschaften spricht man von Hypotheken), kann die Sache für den Fall, dass seine Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringt, gerichtlich verwerten lassen und sich aus dem Erlös bevorzugt befriedigen. |
| Zu was dienen also Pfandrechte? | Pfandrechte dienen also der Besicherung von Forderungen. Sie können an allen verwertbaren Objekten bestellt werden (körperliche Sachen, Forderungen, Rechte). |
| Wo ist das Pfandrecht von besonderer Bedeutung? | Besondere Bedeutung erlangt das Pfandrecht in der Insolvenz. Die Insolvenz ist eine Situation der Knappheit. Der Schuldner hat nicht genug Vermögen, um alle seine Gläubiger befriedigen zu können. |
| Was sieht die Insolvenzverordnung (IO) vor? | Einzelne Vollstreckungszugriff werden blockiert. Das gesamte Vermögen wird einer Generalexekution unterworfen, Erlös an alle gleichmäßig verteilt. Es herrscht Gläubigergleichbehandlung. (par conditio creditorum) |
| BESCHREIBEN SIE DEN SCHWIERIGEN ERWERB DES PFANDRECHTES? | DIE PFANDSACHE DARF NICHT BEIM PFAND BESTELLER BLEIBEN (FAUSTPFANDPRINZIP), ES BEDARF DAHER DER KÖRPERLICHE ÜBERGABE AN DEN GLÄUBIGER. BEI LIEGENSCHAFTEN BRAUCHT MAN WIE STEHT'S DIE EINVERLEIBUNG IM GRUNDBUCH. |
| WAS BESAGT DER SPEZIALITÄTSGRUNDSATZ IN PFANDRECHT? | Es können immer nur bestimmte Sachen (nicht das ganze Vermögen) für bestimmte Forderungen (nicht für alle Forderungen, die ein Gläubiger hat und in Zukunft erwirbt) als Pfand bestellt werden |
| Wovon kann der Fortbestand eines Pfandrechtes abhängen? | Da das Pfandrecht ein Mittel zur Kreditsicherung ist, hängt sein entstehen und sein Fortbestand von der Gültigkeit der gesicherten Forderung ab. |
| Was können Sie zur Dienstbarkeit beziehungsweise zum Servitut sagen? | Wer eine Servitut an einer Sache hat, hat das Recht, dass der Eigentümer einer Sache zum Vorteil des Servitutsberechtigten etwas duldet (zum Beispiel das gehen oder fahren über sein Grundstück) oder unterlässt (zum Beispiel so zu bauen, dass der Nachbar die Aussicht verliert). |
| Nennen Sie Beispiel für Servituten! | Jemand darf über ein anderes Grundstück auf sein eigenes gehen(Wegerecht). Robert darf im Haus seiner Tante wohnen(Wohnrecht). |
| Mit was beschäftigt sich das Familienrecht? | Das Familienrecht beschäftigt sich mit den Eherecht (Eheschließung, Wirkung der aufrichten Ehe, Ehescheidung), dem Recht der Lebensgemeinschaft, im Recht der eingetragenen Partnerschaft, dennKindschaftsrecht (Abstammung, Absage, Odoption) und der Vertretung von geschäftsunfähigen Personen ( Sachwalterschaft, Vorsorgevollmacht, Patiententestament). |
| Mit was beschäftigt sich das Erbrecht? | Das Erbrecht beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen des Todes eines Menschen, dem Verstorbenen. Auch der ältere Begriff des Erblassers ist noch sehr gebräuchlich. |
| Mit was beschäftigt sich das Erbrecht ausschließlich? | Mit der Nachfolge in die Vermögenswerten Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Sie bilden zusammen die Verlassenschaft, früher Nachlass genannt. |
| Was kann geerbt werden? | Es können keine Verdienstorden oder akademischen Grade geerbt werden, jedoch Autos oder Kreditverbindlichkeiten. |
| Mit welcher zentralen Frage beschäftigt sich das Erbrecht? | Das Erbrecht beschäftigt sich somit mit der Frage, wer nach dem Tod des Erblassers vermögensrechtlich an seine Stelle tritt, also seine Gesamtrechtsnachfolger wird. |
| Wie heißen diese Gesamtrechtsnachfolger? | Diese Personen nennt man Erbe, wobei es unproblematisch möglich ist, dass ein Erblasser mehrere Erben hat. |
| Was kann ein Erbe bekommen? | Der Erbe erhält also die gesamte Verlassenschaft oder eine bestimmte Quote (Prozentsatz) und übernimmt nicht nur einzelne Vermögensstücke (Einzelrechtsnachfolge). |
| Können neben den Erben auch bestimmte andere Personen erben? | Der Verstorbene kann auch bestimmten anderen Personen, die nicht seine Erben sind, einzelne Stücke aus der Verlassenschaft (etwa ein bestimmtes Möbelstück) zukommen lassen. Diese begünstigten werden Vermächtnisnehmer genannt |
| Was ist ein Berufungsgrund? | Wer Erbe werden will, braucht einen so genannten Berufungsgrund, also einen Rechtsgrund, der ihn zum Erben beruft. |
| Welche Erbfolgen können im Erbrecht unterschieden werden? | Es kann zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge unterschieden werden. |
| Was ist die Besonderheit der gewillkürten Erbfolge? | Sie ermöglicht den einzelnen, über sein Vermögen durch die Errichtung eines Testaments oder Vermächtnisses auch im Falle deines Todes zu bestimmen. (§§ 552 FF ABGB). |
| Was passiert wenn der Erblasser kein Testament oder Vermächtnis aufsetzt? | Wenn keine Vorkehrungen getroffen wurden, greift als subsidiäre Berufenungsgrundlage die gesetzliche Erbfolge (§727 FF ABGB). |
| Was besagt das Prinzip der Familienerbfolge? | Die Verlassenschaft soll also an die nächsten Angehörigen die Verwandten und den Ehegatten gehen, da das Gesetz die Annahme trifft, dass dies dem Willen des Verstorbenen am ehesten entspreche. |
| Was ist das Parentelsystem? | Das Parentelenystem bestimmt die Reihenfolge, in der die Verwandten erben können, indem Sie diese in vier Parentelen kategorisiert (§731 ABGB). |
| Welche Verwandten gehören in die 1. Parentel? | Kinder und Kindeskinder. |
| Welche Verwandten gehören zu 2. Parentel? | Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, (§ 735-737 ABGB) Geschwister, Nichten und Neffen |
| Welche Verwandten gehören zu 3. Parentel? | Großeltern und deren Nachkommen, also Onkel, Tanten, Cousinen und deren Kindern. (§ 738-740 ABGB) |
| Welche Verwandten gehören zur 4. Parentel? | Urgroßeltern, jedoch nicht deren Nachkommen. (§ 741 ABGB, Erbrechtsgrenze) |
| In welcher Reihenfolge kommen die Parentelen zum Einsatz bzw. wer hat Vorrang vor wem? | Es kann immer nur eine Parentel erben und jene kommen in aufsteigender Reihenfolge (1-4) zum Zug. Innerhalb einer Parentel erben primär die Vorfahren. (§§ 732 ff ABGB) |
| Können mehrere Verwandte innerhalb einer Parentel erben? | Ja! Wenn mehrere Erben innerhalb einer Parentel sind, bekommen jene jeweils eine Quote der Verlassenschaft. |
| Was wird im Erbrecht mit Repräsentation gemeint? | Repräsentanten sind die Nachkommen eines Erben. Hat der Erblasser drei Kinder, würde alle drei Kinder zu gleichen Anteilen erben. Ist ein Kind verstorben und hat selbst ein Kind, repräsentiert dieses Enkelkind das verstorbene Kind und erhält den Anteil des eigenen Elternteils. |
| Was passiert, wenn der Erblasser drei Kinder hat, eines dieser Kinder jedoch bereits verstorben ist und keine Nachkommen hat? | Die Erbportion des Verstorbenen wächst den übrigen Erben an. |
| Bsp: Viktor ist verstorben und hinterlässt einen Vater und eine Schwester. Seine Mutter ist bereits vorverstorben. Wer erbt seine Verlassenschaft? | In der 2. Parentel erben die beiden Elternteile primär je die Hälfte. Ist ein Elternteil verstorben, erben die Nachkommen. Daher erben der Vater und Schwester je die Hälfte. |
| Wovon ist es abhängig wie viel der Ehegatte bzw. eingetragene gleichgeschlechtiche Partner erbt? | Welche Quote hier zusteht, ist davon abhängig mit welcher Parentel konkurriert wird. (§ 744 ABGB) |
| Wie viel erbt der Ehegatte neben der 1. Parentel? | Der Ehegatte erbt 1/3 der Verlassenschaft. |
| Wie viel erbt der Ehegatte neben der 2. Parentel? | Hier erbt der Ehegatte 2/3 und jene Teile, welche Repräsentanten oder Anwachsungsberechtigten zugekommen wären. |
| Wie viel erbt der Ehegatte neben der 3. und 4. Parentel? | Gegenüber der 3. und 4. Parentel erbt der Ehegatte alles. |
| Was ist die Testierfreiheit? | Jene bedeutet, dass der Erblasser durch Errichtung einer letztwilligen Verfügung bestimmen kann, wer sein Vermögen erben soll. |
| Gibt es eine Einschränkung bei der Testierfreiheit? | Ja, die Testierfreiheit ist durch den Pflichtteilrecht eingeschränkt, hierbei handelt es sich um einen Mindestanteil am Vermögen des Verstorbenen, der zwingend bestimmt nahen Angehörigen zukommt. |
| Nennen Sie Einzelheiten zu letztwilligen Verfügung. | Entspricht der hypothetischen Wille, der den Erblasser durch die Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge unterstellt wird, nicht den wirklichen Willen des konkreten Erblassers, so kann diese eine letztwillige Verfügung errichten um von seiner Testierfreiheit Gebrauch machen. |
| Welche zwei Arten an letztwilligen Verfügungen können unterschieden werden? | Testamente und sonstige letztwillige Verfügung (früher auch Kodizill genannt). Für alle letztwilligen Verfügungen gilt dabei ein strenger Formzwang. |
| Was beschreibt die Testierfähigkeit? (§§ 566 - 569 ABGB) | Letztwillige Verfügungen sind Willenserklärungen, daher bedarf der nötigen Geschäftsfähigkeit, um zu testieren, im Erbrecht spricht man dabei von Testierfähigkeit. |
| Wer ist unbeschränkt Testierfähig? | Unbeschränkte Testierfähigkeit haben geistig gesunde Volljährige, aber auch mündige minderjährige können bereits testieren, sie müssen dies allerdings vor Gericht oder Notar tun (569 ABGB, beschränke Testierfähigkeit). |
| Sind Personen, welche über einen Sachwalter verfügen, automatisch testierunfähig? | Nein, wenn die dafür nötige Einsichtsfähigkeit gegeben ist, können Sie testieren. Außerdem ist es notwendig, dass die Person im Moment der Errichtung ihrer letztwilligen Verfügung auch das Bewusstsein hat, zu testieren. (sog animus testandi) |
| Was ist ein Testament? | Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, die eine Erbeinsetzung enthält. Es werden in einem Testament also eine oder mehrere Personen als Erben bezeichnet, diese treten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die rechtliche Position des Verstorbenen ein. |
| Was passiert mit der gesetzlichen Erbnachfolge, im Zuge eines Testamentes? | Ein formgültiges Testament verdrängt die gesetzliche Erbfolge (§ 727 ABGB). |
| Gibt es verschiedene Testamentsformen? | Neben öffentlichen Testamenten, Errichtung vor Gericht oder Notar, sind praktisch vor allem private Testamentsformen relevant. |
| Beschreiben Sie das eigenhändige Testament (578 ABGB). | Die einfachste Testamentform ist das eigenhändige Testament. Der Erblasser muss den Text der letztwilligen Verfügung selbst mit der Hand schreiben und die Verfügung am Ende unterschreiben. |
| Wann liegt ein fremdhändiges Testament vor? | Ein fremdhändiges Testament liegt vor, wenn der Erblasser den Text nicht selbst oder nicht mit der Hand geschrieben hat. |
| Wann ist ein fremdhändiges Testament gültig? | Der Text muss vom Erblasser mit einem eigenhändig verfassten Zusatz versehen werden, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält, anschließend ist die Verfügung zu unterschreiben. Zusätzlich müssen gleichzeitig drei anwesende Zeugen anwesend sein. |
| Was ist hinsichtlich der Zeugen, bei einem fremdhändigen Testament, zu beachten? | Den Identität der drei Zeugen muss inerhalb der Urkunde hervorgehen, diese müssen dann mit einem eigenhändig geschrieben, auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatzurkunde, ebenfalls unterschreiben |
| Wann kann ein Nottestament errichtet werden? | Kann ein reguläres (privates oder öffentliches) Testament nicht errichtet werden, etwa weil die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Testierfähigkeit verliert, bevor ein reguläres Testament errichtet werden kann, kann er einen Nottestament errichten (584 ABGB) |
| Wie kann ein nottestament aufgesetzt werden, was ist notwendig dafür? | Es kann dann mündlich oder fremdhändig vor zwei Zeugen aufgesetzt werden. |
| Welche besonderen Voraussetzungen müssen die Zeugen bei einem Nottestament erfüllen? | Die Zeugen müssen fähige Zeugen sein (587 ABGB). Sie dürfen insbesondere nicht selbst begünstigt sein oder in einem Naheverhältnis zu einer begünstigten Person stehen (588 ABGB). |
| Erklären Sie sonstige letztwillige Verfügungen! | In einer sonstigen letztwilligen Verfügung wird nicht über das Erbrecht verfügt. Der Erblasser kann darin einzelnen Vermögenspositionen (ZB das Auto) hinterlassen. Der Erblasser kann also auch Zuwendungen machen, die keine Erbenstellung begründen. |
| Wie wird der Nachlass bei einer sonstigen letztwilligen Verfügung genannt? Wem kommen Sie zu? | Dies wird auch Vermächtnis (früher auch Legat) genannt. Der begünstigte eines Vermächtnisses wird Vermächtnisnehmer genannt (§§ 647 Ff ABGB). |
| Wie kann der Vermächtnisnehmer noch genannt werden? | Er ist Einzelrechtsnachfolger und tritt damit nicht in die gesamte Rechtsposition des verstorbenen ein, sondern hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen auf Herausgabe der konkreten Sache. |
| Wo gibt es einen Unterschied zwischen Gesamtrechtsnachfolger und Vermächtnisnehmer? | Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in die Rechtsposition des Verstorbenen und erhält somit Recht und Pflichten, somit haftet er auch für die Verbindlichkeiten. |
| Wann könnte jenes gefährlich für den Erben werden? | Wenn die Aktiva die Passiva der Erbschaft übersteigen. |
| Was bedeutet sich des Erbes entschlagen. | Der Erbe muss die Verlassenschaft natürlich nicht annehmen, er kann sich des Erbes entschlagen. |
| Welche Arten der Erbantrittserklärung werden unterschieden? | Die unbedingt und die bedingte Erbantrittserklärung. |
| Was sind die Besonderheiten der unbedingten Erbantrittserklärung? | Der Erbe haftet unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten des Erblassers mit seinem gesamten Vermögen. (§801 ABGB) |
| Was passiert bei der bedingten Erbantrittserklärung. | Hier wird im Verlassenschaftsverfahren ein Inventar aller Vermögenswerte errichtet (§ 802 ABGB). Der Erbe haftet in der Folge dann nur bis zum Wert der übernommenen Aktiven, steigt daher im schlimmsten Fall mit Null aus. |
| Was besagt das Pflichtteilsrecht? | Eine Beschränkung der Testierfreiheit sieht das Pflichtteilsrecht vor. Bestimmte Personen, die dem Erblasse Besonders nahestehen, sollen jedenfalls etwas aus der Verlassenschaft erhalten. Somit soll gewährleistet werden, dass ein Teil des Vermögens in der Familie bleibt. |
| Wer ist nach § 757 ABGB Pflichtteilsberechtigt? | Der Ehegatt und die Nachkommen des Erblassers. |
| Wie groß ist der Pflichtanteil? | Die Hälfte(§ 759 ABGB) des gesetzlichen Erbanteils (das (ist die Portion, die der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn die gesetzliche Erbfolge zum Zug gekommen wäre.) |
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