Vertragsrecht - Lernkartei

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Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit?	a) Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichen zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht) b) Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollgültig abzuschließen (z.B. Kündigung, Kaufvertrag)
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit von natürlichen Personen?	Beginn: Geburt Ende: Tod
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen?	Beginn: Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Vereinsregister, Handelsregister) Ende: Löschung aus dem Register
Welche der folgenden Personen sind juristische Personen? a) Richter b) ein Handelsvertreter c) Aktiengesellschaft d) Rechtsanwalt e) Erna Müller f) Stadt Köln	Juristische Personen sind: c) Aktiengesellschaft f) Stadt Köln
Welche 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es?	1. Geschäftsunfähigkeit 2. beschränkte Geschäftsfähigkeit 3. volle Geschäftsfähigkeit
Welche Altersgrenze gilt für die Geschäftsunfähigkeit?	Geburt bis 7. Lebensjahr
Welche Altersgrenze gilt für die beschränkte Geschäftsfähigkeit?	7. bis 18. Lebensjahr
Welche Altersgrenze gilt für die volle Geschäftsfähigkeit?	ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
Die 5-jährige Ilona holt aus ihrer Spardose 15,00 € und kauft damit eine Puppe. Ist dieser Kaufvertrag gültig?	Der Kaufvertrag ist nichtig (ungültig), da 5-Jährige geschäftsunfähig sind.
Eine 17-jährige Verkäuferin schließt ohne Wissen ihrer Eltern einen Kaufvertrag ab. Welche rechtliche Wirkung hat der Vertrag?	Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam. Er kann erst durch die nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters voll gültig werden.
Welche Rechtsgeschäfte kann ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abschließen?	Geschäfte, die mit eigenen Mitteln bewirkt werden (Taschengeld). Geschäfte, die einen rechtlichen Vorteil bringen.
Marco (16) kauft von seinem Taschengeld ein Smartphone für 90,00 €. Ist dieser Kaufvertrag gültig?	Der Kaufvertrag ist gültig, da beschränkt Geschäftsfähige über ihr Taschengeld verfügen können.
Tatjana (16) kauft von ihrem Taschengeld ein Smartphone für 100 €. Sie kann nicht alles auf einmal bezahlen und vereinbart mit dem Händler Ratenzahlung. Ist der Ratenzahlungsvertrag gültig?	Der Vertrag ist nichtig (ungültig), da beschränkt Geschäftsfähige keine Ratenkäufe abschließen dürfen. Mit Taschengeld nur Bargeschäfte!
Ordne die folgenden Personen den einzelnen Stufen der Geschäftsfähigkeit zu: Sven (19) Kai (5) Elena (15)	Sven (19): volle Geschäftsfähigkeit Kai (5): Geschäftsunfähigkeit Elena (15): beschränkte Geschäftsfähigkeit
Wodurch entstehen Rechtsgeschäfte?	Rechtsgeschäfte entstehen durch die Abgabe von Willenserklärungen.
Was sind einseitige Rechtsgeschäfte?	Einseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch die Willenserklärung EINER Seite. Beispiele: Kündigung, Testament
Was sind zweiseitige Rechtsgeschäfte?	Zweiseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch ÜBEREINSTIMMENDE Willenserklärungen von ZWEI Seiten. Es handelt sich um VERTRÄGE. Beispiele: Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag
Wie werden zweiseitige Rechtsgeschäfte genannt?	Verträge
Wie können Willenserklärungen abgegeben werden?	1. mündlich 2. schriftlich 3. durch schlüssiges Handeln (konkludentes Handeln)
Beispiele für schlüssiges (konkludentes) Handeln	Ein Fahrgast gibt dem Busfahrer das Fahrgeld und dieser händigt wortlos den Fahrschein aus. Ein Passant nimmt am Kiosk eine Zeitung und legt wortlos das Geld hin.
Für viele Rechtsgeschäfte besteht ein gesetzlicher Formzwang. Welche Bedeutung hat dies?	Das Rechtsgeschäft muss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen werden. Ansonsten kann das Rechtsgeschäft nichtig sein.
Welche besonderen Formvorschriften gibt es für Rechtsgeschäfte`?	- Schriftform - öffentliche Beglaubigung - notarielle Beurkundung
Was bedeutet "Schriftform" beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts?	Die Willenserklärung wird SCHRIFTLICH festgehalten und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben. Beispiele: Ausbildungsvertrag, Ratenkaufvertrag, Kündigung von Arbeitsverträgen
Was bedeutet "öffentliche Beglaubigung" beim Abschluss eines Rechsgeschäfts?	Die Echtheit der Unterschrift unter einem Schriftstück wird amtlich oder notariell beglaubigt. Beispiele: Anträge auf Eintragung ins Grundbuch, Handelsregister oder Vereinsregister
Was bedeutet "notarielle Beurkundung" beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts?	Ein Notar hält die Willenserklärung schriftlich fest und bestätigt Inhalt und Echtheit. Beispiele: Eheverträge, Grundstückskauf, Schenkungsversprechen
Warum hat der Gesetzgeber Formvorschriften für Verträge erlassen?	1. Erhöhung der Rechtssicherheit (leichtere Beweisbarkeit) 2. Schutz vor Übereilung und Leichtfertigkeit.
Was sind nichtige Rechtsgeschäfte?	Nichtige Rechtsgeschäfte sind von Anfang an nichtig (ungültig).
Was sind anfechtbare Rechtsgeschäfte?	Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind von Anfang an vollgültig. Durch Anfechtung jedoch werden sie rückwirkend nichtig.
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar?	Rechtsgeschäfte sind anfechtbar bei: 1. arglistiger Täuschung 2. widerrechtlicher Drohung 3. Irrtum
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsgeschäft nichtig?	Rechtsgeschäfte sind nichtig bei: 1. Gesetzesverstoß 2. Abschluss mit Geschäftsunfähigen 3. Verstoß gegen die guten Sitten 4. Scherzgeschäften 5. Scheingeschäften 6. Formmangel
Nenne 2 Beispiele für Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen.	Mietwucher Zinswucher
Nenne 2 Beispiele für gesetzeswidrige Rechtsgeschäfte.	Rauschgifthandel Hehlerei
Ein Händler verkauft ein Motorrad als unfallfrei, das er nach einem Totalschaden selbst repariert hat. Nichtig oder anfechtbar?	anfechtbar wegen arglistiger Täuschung
Der kurzsichtige Juwelier verkauft eine teure Goldkette als Modeschmuck. Nichtig oder anfechtbar?	anfechtbar wegen Irrtums
Ein Bäcker droht, seine Verkäuferin zu entlassen, wenn sie sich nicht mit seinem Sohn verlobt. Nichtig oder anfechtbar?	anfechtbar wegen widerrechtlicher Drohung
Ein Händler verkauft normales Obst als besonders gesunde "Bioware". Nichtig oder anfechtbar?	anfechtbar wegen arglistiger Täuschung
Die Renovierung eines Geschäfts kostet 100.000 €. Um Steuern zu sparen, einigen sich Inhaber und Handwerker auf eine "offizielle Rechnung" von lediglich 80.000 €. Der Inhaber will deshalb nur noch 80.000 € zahlen. Nichtig oder anfechtbar?	nichtig Rechnung nur zum Schein ausgestellt -> Scheingeschäft
Die 6 Jahre alte Svenja holt aus ihrer Spardose 10,00 € und kauft damit Schokolade. Nichtig oder anfechtbar?	nichtig wegen Geschäftsunfähigkeit
Wie heißen die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen, durch die ein Kaufvertrag zustande kommt?	Antrag Annahme
Welche Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag? a) für Käufer b) für Verkäufer	a) Pflichten des Käufers: - Zahlung des Kaufpreises - Annahme der Ware b) Pflichten des Verkäufers: - Lieferung und Übereignung der Ware (mangelfrei, rechtzeitig, am rechten Ort) - Annahme des Kaufpreises
Erkläre die beiden Teile des Kaufvertrags - Erfüllungsgeschäft - Verpflichtungsgeschäft	Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Partner zu bestimmten Leistungen (= Verpflichtungsgeschäft). Diese müssen dann erfüllt werden (= Erfüllungsgeschäft).
Welche rechtliche Wirkung hat normalerweise ein Angebot für den Anbieter?	Ein Anbieter ist grundsätzlich an sein Angebot gebunden.
Welche rechtliche Wirkung hat ein Angebot für den Empfänger?	Keine, da er nicht verpflichtet ist, das Angebot anzunehmen.
Ist ein Händler verpflichtet, auf Wunsch des Kunden seine Schaufensterauslage zu verkaufen?	Nein, Schaufensterauslagen sind kein Angebot. Angebote sind an bestimmte Personen gerichtet und nicht an die Allgemeinheit.
Beispiele für Kaufaufforderungen, die rechtlich kein Angebot darstellen	- Zeitungsanzeigen - Postwurfsendungen - Fernsehwerbung - Prospekte - Schaufensterauslagen (richtet sich alles an die Allgemeinheit)
Wie kann ein Anbieter die Bindung an sein Angebot ausschließen?	durch Freizeichnungsklauseln - unverbindlich - so lange der Vorrat reicht - Angebot freibleibend
Wie lange ist ein Anbieter an sein Angebot gebunden? a) mündlich abgegeben b) mit Brief unterbreitet	a) ein mündliches Angebot gilt nur für die Dauer des Gesprächs b) ein briefliches Angebot muss nach ca. 1 Woche angenommen werden (Beförderungsdauer + Überlegungsfrist)
Gibt es gesetzliche Formvorschriften für Kaufverträge?	Es gilt die Formfreiheit. Ausnahmen: - Ratenkäufe (Schriftform) - Grundstückskäufe (notarielle Beurkundung)
Welche Angaben sollte ein schriftlicher Kaufvertrag enthalten?	- Preis - Art und Qualität der Ware - Liefertermine, Lieferfristen - Garantie, Kundendienstleistungen - Zahlungsbedingungen - Verpackungs- und Transportkosten - Gerichtsstand - Preisnachlässe
Wie muss geliefert werden, wenn die Warenqualität nicht besonders vereinbart wurde?	1. Die Ware muss sich für den vorausgesetzten Verwendungszweck eignen. 2. Wurde keine Verwendung vereinbart, ist die Ware in einer Beschaffenheit zu liefern, wie sie bei gleichartigen Sachen üblich ist.
Wer trägt die Verpackungskosten, wenn vertraglich nichts vereinbart wurde?	Die Kosten der Verkaufsverpackung trägt der Verkäufer. Die Kosten der Versandverpackung trägt der Käufer.
Wer trägt die Transportkosten, wenn diesbezüglich keine Vereinbarungen getroffen wurden?	Der Käufer Warenschulden sind Holschulden
Bei den Zahlungsbedingungen können Rabatt und Skonto vereinbart werden. Wie ist der Abzug solcher Preisnachlässe geregelt, wenn bei Kaufvertragsabschluss nichts vereinbart wurde?	Preisabzüge sind nur möglich, wenn sie vertraglich vereinbart wurden.
Was ist Skonto?	Skonto ist ein Preisnachlass für vorzeitige Zahlung. Beispiel: Zahlbar in 30 Tagen, bei Zahlung innerhalb 10 Tagen 3% Skonto
Was ist Rabatt?	Rabatt ist ein Preisnachlass, der z.B. gewährt werden kann - für Stammkunden (Treuerabatt) - bei Mengenabnahme (Mengenrabatt) - für Mitarbeiter (Personalrabatt) - Jubiläumsrabatt
Begriffe erklären: a) Erfüllungsort b) Gerichtsstand	a) Erfüllungsort: Ort, an dem die vertragsgemäß vereinbarte Leistung zu erbringen ist. Hier gehen Kosten und Risiko auf den Gläubiger über. b) Gerichtsstand: gibt an, an welchem Gericht bei Streitigkeiten Klage erhoben werden muss
Geldschulden sind Schickschulden. Bedeutung der Aussage?	Der Käufer erfüllt den Vertrag, wenn er das Geld rechtzeitig absendet. Kosten und Gefahr gehen immer zu Lasten des Käufers.
Warenschulden sind Holschulden. Bedeutung der Aussage?	Der Verkäufer muss die Ware am Ort seiner Niederlassung bereithaten, der Käufer sie auf eigene Gefahr und Kosten abholen. Lässt er sie durch den Verkäufer zusenden, trägt er das Transportrisiko.
Unterschied zwischen a) Besitz b) Eigentum	a) Besitz: tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Mieter = Wohnungsbesitzer) b) Eigentum = rechtliche Herrschaft über eine Sache (Vermieter = Wohnungseigentümer)
Was bedeutet "Eigentumsvorbehalt" in einem Kaufvertrag?	Eigentumsvorbehalt besagt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt. Dem Käufer wird die Ware übergeben, wodurch er Besitzer" wird. Kommt er mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer die Ware zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat.
Welche Mängel können bei einer mangelhaften Lieferung auftreten?	1. Sachmangel (Beschaffenheit) a) falsche Ware b) fehlerhafte Ware c) schlechte Qualität d) Montagemangel e) nicht eingehaltene Werbeaussagen 2. Rechtsmangel
Was kann ein Käufer bei mangelhafter Lieferung unternehmen?	1. Nacherfüllung (2 Reparaturversuche in angemessener Frist) 2. Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung: - vom Kaufvertrag zurücktreten oder - den Kaufpreis mindern - zusätzlich Schadensersatz verlangen - Nacherfüllung - Rücktritt vom Vertrag - Minderung / Preisnachlass - Schadensersatz
Wie kann bei mangelhafter Lieferung die Nacherfüllung erfolgen?	Der Käufer kann wählen: a) Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) b) Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer bei einer mangelhaften Lieferung Schadensersatz verlangen?	Schadensersatz kann nur verlangt werden, wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Friest zur Nacherfüllung gesetzt hat. Ausnahme: Es liegen besondere Umstände vor, die sofortigen Schadensersatz rechtfertigen.
Sebastian kauft einen Pulli. Dieser soll laut Etikett waschbar sein. Beim Waschen geht er ein und färbt auf andere Kleidungsstücke ab. Welche Rechte hat Sebastian?	Werbeaussagen nicht eingehalten --> Sachmangel --> Nacherfüllung verlangen + Schadensersatz (für die verfärbte Kleidung)

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