7603043
| Question | Answer |
| Bundesrat allgemein | vertritt die Interessen der 16 Bundesländer und besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen |
| Bundesrat Hauptaufgabe | Mitwirkung bei der Gesetzgebung |
| Bundesrat Hauptaufgabe Zustimmungsgesetze | kommen nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt |
| Bundesrat Hauptaufgabe Einspruchsgesetze | Bundesrat kann gegen sie Einspruch einlegen, Bundestag kann ihn zurückweisen |
| Bundesrat Organisatorisches | - Stimmen eines Landes können gemäß Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG nur einheitlich abgegeben werden, Beschlüsse benötigen nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GG absolute Mehrheit - Bundesratsmitglieder haben imperatives Mandat, also weisungsgebunden (Art. 51 Abs. 1 GG; Umkehrschluss Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG) - Bundesrat "wählt" Präsident für 1 Jahr (Art. 52 Abs. 1 GG), Regierungschefs wechseln sich nach fester Reihenfolge ab - Präsident des Bundesrates vertritt Bundespräsidenten (Art. 57 GG) |
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