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Description
Flashcards by Pascal Halbleib, updated more than 1 year ago
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Created by Pascal Halbleib
over 8 years ago
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| Question | Answer |
| Wer kann grundsätzlich Strafbare Unterlassungsdelikte begehen? | ka |
| Was versteht man unter Nothilfe? | Unter Nothilfe versteht man die Verteidigung eines Dritten gegen einen kurz bevorstehenden oder andauernden rechtswidrigen Angriff |
| Wer handelt Rechtswidrig? | Wer mit seiner Handlung einen Tatbestand des StGB erfüllt, für den es kein Rechtvertigungsgrundt gibt |
| Nennen Sie die 4 Stufen der Schuldfähigkeit! | -Nicht Schuldfähig -Bedingt Schuldfähig -grundsätzlich Schuldfähig -unbedingt Schuldfähig |
| Geben Sie die 2 Vertragsarten an, die ein Badegast immer schließt | -Kaufvertrag -Werksvertrag |
| Führen Sie die 2 Hauptpflichten an, die sich für den Badbetreiber und den Badegast aus dem Abschluss eines Badevertrages ergeben! | Badbetreiber: Bad nutzen lassen, Aufsicht stellen Badegast, Entgeld zahlen, HuBo einhalten |
| Welche Bedinung muss erfüllt sein das die HuBo Vertragsbestandteil des Badevertrages wird? | Sie muss für den Badegast ersichtlich aushängen. |
| Führen Sie die 4 Aufgaben einer HuBo oder AGB an! | -legt Rechte und Pflichten vn Besucher und Badbetreiber fest. -Sie sorgt für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und sauberkeit. -geregelten ablauf -grundlage für Auseinandersetzungen |
| Erklären Sie den Begriff "Kontrahirungszwang"! | Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt da ein Angebt gestellt werden muss |
| Welche Personengruppen verweigert ein Badbetreiber regelmäßig den Zutritt zum Bad? | -Nicht Geschäftsfähigen ohne Aufsicht. -Meldepflichtigen Erkrankten -Personen mit Hausverbot -Personen die unter Drogen stehen -Personen die Tiere mit sich führen -Personen die auf Hilfe angewiesen sind |
| Erklären Sie den Begriff "Überlassungsvertrag"! | -Er ist eine besondere Form des Mietvetrages, da er besondere Rechte und Pflichten der Vertragspartner beinhaltet. |
| Welche |
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