Bastian  Chaumet
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Recht Quiz on Recht, created by Bastian Chaumet on 07/03/2017.

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Bastian  Chaumet
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Recht

Question 1 of 32

1

Rechtsakte der EU...

Select one or more of the following:

  • sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.

  • sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.

  • sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU

  • haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten

  • können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben

Explanation

Question 2 of 32

1

Das Subsidiaritätsprinzip..

Select one or more of the following:

  • besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.

  • ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung

  • ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert

  • hat keine praktische Bedeutung.

Explanation

Question 3 of 32

1

Beihilfen..

Select one or more of the following:

  • werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt

  • sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.

  • werden von der EU-Kommission streng überwacht

  • können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden

Explanation

Question 4 of 32

1

Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:

Select one or more of the following:

  • Das Einreichen von Unterlagen und Antrag

  • Eine öffentliche Bekanntmachung

  • Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden

  • Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung

  • Eine Auslegungder Unterlagen

Explanation

Question 5 of 32

1

Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen

Select one or more of the following:

  • Zur Steigerung der Energieeffizienz

  • Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien

  • Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

Explanation

Question 6 of 32

1

Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an:
a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts
b) Bundesverfassung
c) Landesverfassung
d) Bundesgesetze
e) Satzungen

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    2
    1
    4
    3
    5

Explanation

Question 7 of 32

1

Natura 2000...

Select one or more of the following:

  • ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten

  • wird allein von der EU-Kommission festgelegt

  • ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

  • besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.

  • umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen

Explanation

Question 8 of 32

1

Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?

Select one or more of the following:

  • Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip

  • Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip

  • Schaden-und Entschädigungsprinzip

Explanation

Question 9 of 32

1

Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:

Select one or more of the following:

  • Grubengas

  • Biomasse

  • Solar

  • Geothermie

  • Windkraft

Explanation

Question 10 of 32

1

Bürgerenergiegesellschaften..

Select one or more of the following:

  • haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.

  • erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.

  • können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.

  • erhalten
    Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.

Explanation

Question 11 of 32

1

Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden

  • Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt
    wird.

  • Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.

  • Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen

Explanation

Question 12 of 32

1

Welche Aussagen
bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.

  • Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.

  • Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.

Explanation

Question 13 of 32

1

Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:

Select one or more of the following:

  • Stabilisierung des Gebirges

  • Abstützung von Hohlräumen

  • Vermeidung der Bewetterung

  • Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche

Explanation

Question 14 of 32

1

Nach der VwGO gibt es folgende
Klagearten:

Select one or more of the following:

  • Anfechtungsklage

  • Verpflichtungsklage

  • Freistellungsklage

  • Leistungsklage

  • Beschränkungsklage

Explanation

Question 15 of 32

1

Ein Sanierungsplan enthält..

Select one or more of the following:

  • nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.

  • eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.

  • die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

Explanation

Question 16 of 32

1

Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende
Unionsrechtsbestimmungen zu achten:

Select one or more of the following:

  • Warenverkehrsfreiheit

  • Kapitalverkehrsfreiheit

  • Beihilfeverbot

Explanation

Question 17 of 32

1

Welche Klagearten gibt es nach der VwGO

Select one or more of the following:

  • Anfechtungsklage

  • Verpflichtungsklage

  • allgemeine Leistungsklage

  • Widerspruchsklage

  • Beschwerdeklage

  • Feststellungsklage

Explanation

Question 18 of 32

1

In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf

Select one or more of the following:

  • -…der Popularklage

  • -…dem subjektiv-öffentlichen Recht

  • -…der Interessentenklage

  • -…der Verbandsklage

Explanation

Question 19 of 32

1

Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen

Select one or more of the following:

  • wahr

  • falsch

Explanation

Question 20 of 32

1

Das Baurecht ist…

Select one or more of the following:

  • -…grundstücksbezogen

  • -…personenbezogen

Explanation

Question 21 of 32

1

Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen

Select one or more of the following:

  • -…richtig

  • -…falsch

Explanation

Question 22 of 32

1

Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn

Select one or more of the following:

  • -…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben

  • -…wenn der Vorstand es beschließt

  • -…es gesetzlich gesondert geregelt ist

Explanation

Question 23 of 32

1

Eine Norm ist drittschützend, wenn

Select one or more of the following:

  • -…sie auch dem Individualschutz dient

  • -…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient

  • -…sie Vorsorgegrundsätze enthält

Explanation

Question 24 of 32

1

Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein

Select one or more of the following:

  • -…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen

  • -…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen

  • -…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen

  • -…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen

Explanation

Question 25 of 32

1

Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:

Select one or more of the following:

  • nationalen Gesetzen

  • dem sonstigen Völkerrecht

  • der Landesverfassung

  • kommunalen Satzungen

  • Rechtsverordnungen des Bundes

Explanation

Question 26 of 32

1

Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

Select one or more of the following:

  • Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.

  • Parlament und Rat.

  • Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.

Explanation

Question 27 of 32

1

Europäische Richtlinien…

Select one or more of the following:

  • … sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze

  • … sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich

  • … sind Rechtsakte der Europäischen Union.

  • … gelten grundsätzlich unmittelbar.

  • … bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.

  • … können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Explanation

Question 28 of 32

1

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…

Select one or more of the following:

  • … gilt mittlerweile als veraltet.

  • … regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.

  • … gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.

  • … gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.

  • … gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.

  • … zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

Explanation

Question 29 of 32

1

Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…

Select one or more of the following:

  • …hinreichend bestimmt sind.

  • …den Umweltschutz betreffen.

  • …eindeutig sind.

  • …den Energiesektor betreffen.

Explanation

Question 30 of 32

1

Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?

Select one or more of the following:

  • Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.

  • Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.

  • Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.

Explanation

Question 31 of 32

1

Europäische Verordnungen…

Select one or more of the following:

  • sind Rechtsakte der Europäischen Union.

  • …müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.

  • …sind in allen ihren Teilen verbindlich

  • …verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.

  • …müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Explanation

Question 32 of 32

1

Das Unionsrecht kann…

Select one or more of the following:

  • …unmittelbar anwendbar sein.

  • …direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.

  • …zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.

Explanation