Helge Margelowsky
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Selbstkontrolle

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Leistungskontrolle Aufbau Q-Klassen

Question 1 of 14

1

Was versteht man unter dem Evokationsprinzip?

Select one of the following:

  • Der Erste Bürgermeister kann bei wichtigen politischen Fragen auch Entscheidungen eines Gerichts übergehen und anders entscheiden.

  • Der Senat kann jede Entscheidung der FHH an sich ziehen und anstelle der eigentlich zuständigen Behörde entscheiden.

  • Der Senat kann im Sinne des Gemeinwohls auch Entscheidungen der Bürgerschaft übergehen.

Explanation

Question 2 of 14

1

Staatsräte/-innen sind Mitglieder des Senats. Sie dürfen an den Sitzungen teilnehmen und haben dort auch Stimmrecht.

Select one of the following:

  • True
  • False

Explanation

Question 3 of 14

1

Staatsräte sind politische Beamte, die zur Unterstützung des Senats ernannt werde. Jede Fachbehörde hat einen oder zwei Staatsräte und sie wirken insbesondere an der Leitung der Behörden - also nach innen - mit.

Select one of the following:

  • True
  • False

Explanation

Question 4 of 14

1

Wenn ein Bauunternehmer den Gehweg für die Erstellung eines Gerüstes nutzen möchte, beantragt er die Genehmigung bei welchem Fachamt eines Bezirksamts?

Select one of the following:

  • Fachamt für Verbraucherschutz und Gewerbe

  • Fachamt für Management öffentlichen Raums

  • Fachamt Sozialraummanagement

Explanation

Question 5 of 14

1

Ein Sportverein möchte eine Zuwendung für die bauliche Verbesserung einer von ihm betriebenen Sportanlage erhalten. In welchem Fachamt seines Bezirksamts muss er diese beantragen?

Select one or more of the following:

  • Management Öffentlichen Raums

  • Bauprüfung und Wirtschaftsförderung

  • Sozialraummanagement

  • Jugend und Familienhilfe

Explanation

Question 6 of 14

1

Der Senat beschließt, dass 50 Schulen mit zusätzlichen Mitteln zu digitalisierten Innovationsschulen ausgebaut werden sollen. Er will dies aus einem bereitstehenden Innovationsfonds finanzieren und das Schulgesetz dafür verändern. Dies tut er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsspitze.

Select one of the following:

  • True
  • False

Explanation

Question 7 of 14

1

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein "Feierabendparlament". Dies bedeutet z.B., dass: (vier korrekte Antworten möglich)

Select one or more of the following:

  • die Abgeordneten zusätzlich einen Beruf ausüben müssen.

  • die Sitzungen ausschließlich nachmittags und abends stattfinden.

  • die Diäten mit ca. 2.700 € deutlich geringer ausfallen als in anderen Länderparlamenten.

  • die Abgeordneten einer Mehrfachbelastung unterliegen, die ihnen die inhaltliche Vertiefung erschwert.

  • die Bürgerschaft im Vergleich zu einem Vollzeitparlament weniger leistungsfähig ist.

  • die Ausgaben für die Altersversorgung niedriger ausfallen als bei einem Vollzeitparlament.

Explanation

Question 8 of 14

1

Ein wichtiges Kontrollinstrument der Bürgerschaft sind Anfragen an den Senat. Bestimmen Sie, welche drei Aussagen zutreffen.

Select one or more of the following:

  • Es gibt ca. 3000 kleine Anfragen an den Senat pro Jahr.

  • Große Anfragen müssen von mindestens 10 Abgeordneten unterzeichnet werden.

  • Kleine Anfragen müssen innerhalb von acht Tagen schriftlich beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Auch Feiertage verlängern diese nicht.

  • Anfragen sind insbesondere für die Opposition wichtig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, informell an Informationen zu kommen.

  • Der Senat muss Informationen über Anfragen nicht preisgeben. Er kann diese auch verweigern, wenn die Veröffentlichung seinen Zielen zuwiderläuft.

Explanation

Question 9 of 14

1

Die FHH ist ein Stadtstaat. Das hat zur Folge, dass: (drei korrekte Antworten)

Select one or more of the following:

  • die Bezirke in Hamburg eigenständige Gemeinden sind.

  • die Bezirksversammlungen keine Parlamente sondern Verwaltungsausschüsse sind.

  • der Senat Entscheidungen evozieren kann.

  • die Verwaltungsstruktur den Flächenländern ähnelt.

  • Hamburg eine Einheitsgemeinde ist.

Explanation

Question 10 of 14

1

Der erste Bürgermeister beruft seine Senatoren/-innen. Für eine Entlassung benötigt er die Zustimmung der Bürgerschaft.

Select one of the following:

  • True
  • False

Explanation

Question 11 of 14

1

Um Mitglied des Senats zu werden, muss man zur Bürgerschaft wählbar sein. Das heißt, man muss bei Amtsantritt die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sein und auch in Hamburg wohnen.

Select one of the following:

  • True
  • False

Explanation

Question 12 of 14

1

Der Senat hat nach Art. 53 HV das Recht, Rechtsverordnungen zu erlassen. Welche der folgenden Aussagen trifft zu? (drei richtige Möglichkeiten)

Select one or more of the following:

  • Rechtsverordnungen sind exekutives Recht weil sie von der Regierung erlassen wurden.

  • Der Senat kann Rechtsverordnungen erlassen, auch wenn die Bürgerschaft in diesem Themengebiet noch kein Gesetz beschlossen hat.

  • Rechtsverordnungen dienen dazu, Gesetze zu präzisieren und diese bei Bedarf näher auszufüllen.

  • Gegen Bescheide, die auf Rechtsverordnungen basieren kann man keinen Widerspruch einlegen.

  • Der Bund kann Rechtsverordnungen erlassen, die von den Ländern ausgeführt werden müssen, sofern er sich auf Bundesgesetze bezieht.

Explanation

Question 13 of 14

1

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das "schärfste Schwert des Parlaments", weil:

Select one of the following:

  • er Urteile fällen kann wie ein Gericht, die auch genauso vollstreckbar sind (z.B. Haftstrafen).

  • er den Senat entmachten kann.

  • er Zeugen vorladen, befragen und unter Eid stellen kann.

Explanation

Question 14 of 14

1

Die Bezirke unterliegen in Hamburg der Fachaufsicht durch die Fachbehörden. Das äußert sich durch:

Select one or more of the following:

  • Verwaltungsvorschriften, die von den Fachbehörden zur Steuerung erlassen werden.

  • Einflussnahme der Fachbehörden auch fast alle Entscheidungen der Bezirke.

  • die Kontrolle der Zweck- und Rechtmäßigkeit bei der Aufgabenerfüllung der Bezirke.

Explanation