Öffentliches Recht I -Teil 1

Was wird im öffentlichen Recht geregelt?

Was ist öffentliches Recht?

Worum geht es im Verfassungsrecht und wo ist es geregelt?

Was ist das Verwaltungsrecht?

Worum geht es im Staatsrecht?

Was umfasst das Verfassungsprozessrecht?

Was ist ein Staat (3 Elemente Lehre)?

Entstehungsarten eines Staates?

Aus was setzt sich das Staatsgebiet zsm. und was ist die notwendige Bedingung für die Zurechnung eines Raumes zum Staatsgebiet?

Wer ist das Staatsvolk?

Was ist die Staatsgewalt?

Was bedeutete Herrschaftsmacht?

Gibt es Staaten in Deutschland?

Arten von Staaten?

Ist die EU ein Staat?

Wichtigsten Artikel im GG und was besagen sie?

Wie ist das GG entstanden?

Kann das GG geändert werden?

Ist die Abschaffung der föderalen Ordnung Deutschlands möglich?

Was ist Deuthschland für eine Art von Demokratie?

Wie wird die Staatsgewalt demokratisch legitimiert?

In welchem Artikel finden sich die Wahlrechtsgrundsätze wieder und wie lauten sie?

Funktion politischer Parteien?

Parteien....

Verfassungsrechtliche Definition von Parteien?

Wie lauten die 5 Merkmale einer Partei?

Wo finden sich die verfassungsmäßigen Rechte der Parteien?

Wer entscheidet über verfassungsfeindliche Parteien und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Was bedeutet Freiheit und Gleichheit der Parteien?

Wer kann Antrag auf Parteiverbot stellen?

Warum musste das NPD-Parteiverbotsverfahren eingestellt werden?

Was ist für den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheidend?

Wann kann ein Parteienverbot nur umgesetzt werden?

Was ist die EMRK?

Was schützt die EMRK?

Was ist der Europarat und wo sitzt er?

Wie lautet das vierschrittige Schema des EGMR bei Parteienverbot?

Parteiverbot des EGMR nur, wenn...

Wahlsystem in Deutschland?

Kann das Wahlsystem geändert werden?

Müssen Wahlen periodish erfolgen?

Was besagt der Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl?

Welche zwei Mehrheitswahlsysteme gibt es?

Was besagt der Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl?

Was besagt der Wahlrechtsgrundsatz der Geheimheit der Wahl?

Was besagt der Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl?

Was besagt der Wahlrechtsgrundsatz der Wahlrechtsgleichheit der Wahl?

Was sind die vier Probleme der Wahlrechtsgleichheit?

In welchem Paragraphen steht die 5% Sperrklausel?

Was ist das Ziel der Sperrklausel?

Was sagt das BVerfG zum Widerspruch der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien und der Sperrklausel?

Sperrklausel bei Europawahlen?

Gelten die Wahrechtsgrundsätze auch für Kommunalwahlen?

Wie viele gesetzliche Mitglieder des Bundestages gibt es?

Was sind Überhangmandate?

Was ist das negative Stimmengewicht?

Wozu dienen Ausgleichsmandate?

Auf welcher rechtlichen Grundlage läuft das Wahlprüfungsverfahren ab?

Welcher Artikel im GG gewährleistet das aktive Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht?

Sind Volksabstimmungen in anderen Fällen als nach Art. 29 GG (Neugliederung des Bundesgebietes) möglich?

Welche 3 Arten einer Volksabstimmung gibt es?

Könnten durch Verfassungsänderung Volksentscheide eingeführt werden?

Was ist ein obiter dictum?

Was ist der Gegensatz zum obiter dictum?

Was besagt das Homogenitätsgebot?

Wo ist das Konzept der ununterbrochenen Legitimationskette niedergelegt und was besagt es?

Kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte übertragen?

Was ist das Unionsrecht?

Wie ist das Konzept der doppelten Legitimation in der EU geregelt

Was ist der Rat der europäischen Union?

Was ist der Europäische Rat (1)und der Europarat(2)?

Mit wem teilt sich der Rat der EU die Gesetzgebungsfunktion?

Was sind das institutionelle und das materielle Demokratieproblem der EU?

Was ist die Folgen dieser Demokratieprobleme laut dem BVerfG?

Wo findet sich das Rechtsstaatsprinzip im GG wieder?

Wie unterteilt man die allgemeinrechtsstaatlichen Grundsaätze?

Was ist der formelle und materielle Rechtsstaat?

Was ist Gesetz?

Was sind idS keine Gesetze?

Was sind Einzelfallgesetze?

Gesetzgebung in verfassungrechtlicher Gebundenheit:
Verbandskompetenz?

Gesetzgebung in verfassungrechtlicher Gebundenheit:
Organkompetenz?

Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?

Materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?

Wie erfolgt die Gesetzesprüfung?

Welcher Art. ist die Grundlage der Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern?

Wo ist die ausschließliche Gesetzgebung verankert?

Wo ist die konkurrierende Gesetzgebung verankert?

Wie erfolgt die Prüfung der Zuständigkeit?
(genauer in Aufzeichnungen)

Welche sind die ungeschriebenen Kompetenzen?

In welchem Artikel ist die Gesetzgebungsbefugnis (konkurrierende Gesetzgebung) des Bundes und in welchem der Länder geregelt?

Was ist die "Sperrwirkung" des Bundesgesetzes im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung?

Was ist in Art. 72 Abs. 3 GG geregelt?

Wie ist der Gang der Gesetzgebung aufgebaut(Schemata)?

Was sind die Stadien der Gesetzgebung nach Art. 76-78 GG?

Wie werden Gesetzesvorlagen gemäß Art. 76 Abs. 1 GG eingebracht?

Was gilt es beim "Outsourcing" und der Kooperation bei der Gesetzesentwicklung zu beachten?

Wie viele Beratungen gibt es beim Hauptverfahren der Gesetzesentwicklung?

Was sind Einspruchs- und Zustimmungsgesetze?

Wann handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz?

Wie kommen Zustimmungsgesetze zustande und wann ist ein Gesetzesvorhaben gescheitert?

Wie kommen Einspruchsgesetze zustande?

Welche drei Handlungsformen stehen der EU nach Artikel 288 AEUV zu?

Hat das Unionsrecht oder das innerstaatliche Recht im Kollisionsfall Vorrang?

Welches Problem ergibt sich zwischen Unionsrecht und Grundgesetz?

Was ist die Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle?

Ist die Bundesrepublik an die EMRK gebunden?

In welchem Artikel des GG ist die Gewaltenteilung geregelt?

Was ist der Unterschied zwischen Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes?

Was besagt die "Wesentlichkeitstheorie"?

Welchen Rang hat der völkerrechtliche Vertrag EMRK?

Was besagt der "lex posterior"-Grundsatz?

Was besagt die Radbruch´sche Formel?

Was ist der Unterschied zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung?

Was sind die Bestandteile des Verhältnismäßigkeitsprinzip?

Was versteht man unter dem legitimen Zweck?

Was versteht man unter der Geeignetheit?

Was versteht man unter der Erforderlichkeit?

Was versteht man unter der Angemessenheit?

Was ist die absolute Grenze der Abwägung?

Was besagt die "Objektformel" des BVerfG?

In welchem Artikel steht die Rechtsschutzgarantie und was schütz sie?

In welchen Schritten erfolgt die Prüfung eines Gesetzes?

Durch welches Prinzip wird die Verfassungsautonomie der Länder eingeschränkt?

Was beinhaltet der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme?

Wessen Aufgabe ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben?

Was gilt es bei der Bundesstaatlichen Kompetenzordnung zu beachten?

Was sind die vier Verwaltungskompetenzen?

Was bedeutet der Grundsatz des Landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen?

Was bedeutet der Grundsatz der Bundesauftragsverwaltung?

Was sind Gegenstände der Bundeseigenen Verwaltung?

Wie gestaltet sich das Schema der Verwaltungskompetenz?

Was ist eine Republik und in welchem Artikel ist dieses Staatsstrukturprinzip niedergelegt?

Was kennzeichnet die Republik in Deutschland?

Was sind Staatsziele und wonach soll der Staat danach streben?

Was gibt es zur normativen Qualität von Staatszielen zu sagen?

Was sind die Kennzeichen des sozialen Staatsziels in Deutschland?

Aus der Garantie der Menschenwürde im Zusammenwirken mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 1 Abs. I GG iVm Art. 20 Abs. I) folgt welches Grundrecht?

Was bedeutet die positive Bindungswirkung des Sozialstaatsprinzips?

Was umfasst das Staatsziel des Umweltschutzes?

Was ist wichtig zu wissen zum Staatsziel Tierschutz?

Was ist die Präambel und welche Qualität hat der Normtext?

Welche zwei Artikel beschreiben die Bundesrepublik Deutschland in Europa?

Welche zwei Verträge bilden die rechtliche Grundlage der EU seit 2009?

Was bedeutet Supranationalität im Zusammenhang mit der autonomen Rechtsordnung bzw. der EU ?

Wie wollten die Gründungsväter der Europäischen Union den Frieden in Europa dauerhaft sicher?
(EXAMENSFRAGE)

Was sind die Grenzen des Anwendungsvorrangs?

Welche Beschlüsse und Urteile spiegeln das Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrecht aus Sicht des BVerfG wieder?

Was spiegelt das Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrecht aus Sicht des EUGH wieder?

Welche Verfassungsorgane gibt es?(+Unterteilung der Verfassungsorgane)

Hauptfunktionen des Bundestages?

Bildung des Bundestages, Zusammensetzung und Verfahren?

Welche wichtigen Verfahrensgrundsätze gibt es?

Wichtiges zur GOBT?

Wann ist das Ende der Wahlperiode und die Neuwahlen?

Hat der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht?

Welche Rechte hat ein Abgeordneter hinsichtlich der Ausübung seines Mandats?

Wo steht der Grundsatz des freien Mandats und was bedeutet er?

Welches gewollte Problem gibt es zwischen dem freien Mandat und der Parteizugehörigkeit des Abgeordneten?

Welche Parlamentarischen Beteiligungsrechte hat ein Abgeordneter?

Welche weiteren Recht hat ein Abgeordneter?

Was ist der Grundsatz der Indemnität eines Abgeordneten?

Was ist der Grundsatz der Immunität eines Abgeordneten?

Welchen Schutz von Abgeordneten gibt es noch und wo wird er geregelt?

Was sind Fraktionen?

Was gilt es zu Fraktionen noch zu wissen?

Wie werden fraktionslose Abgeordnete behandelt?

Welche organspezifischen Recht hat der Bundestag?

Was muss man zu Untersuchungsausschüssen wissen?

Was ist die Funktion des Bundesrates, was sind Merkmale und wo steht etwas zum Bundesrat im GG?

Wo ist die Zusammensetzung und das Verfahren im Bundesrat im GG geregelt?

Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates?

Wichtige Beispiele für Zustimmungsgesetze? (5)

Was ist zum Bundesrat und Europa im Art. 23 GG geregelt?

Hat der Bundesrat eine Mitwirkungsgarantie?

Was ist die Bundesregierung?

Was ist das materielle Kabinettbildungsrecht und wem steht es zu?

Wo steht die Norm zur Wahl des Bundeskanzlers?

Wie wird die Bundesregierung gebildet (Minister, Kanzler)?

Wer entlässt die Minister?

Was ist das konstruktive Misstrauensvotum?

Was ist die Vertrauensfrage?

Was sind die drei Punkte der Internen Organisation und Aufgabenverteilung?

Was sind wichtige Kompetenzen der Bundesregierung?

Was für eine Bedeutung hat der Bundespräsident?

Wo steht die Gegenzeichnungspflicht und was gilt es dabei zu beachten?

Wie wird er gewählt? Entlassen? Etc.?

Darf der Präsident in einer Partei sein?

Was sind Kompetenzen des Bundespräsidenten?

Hat der Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht?

Hat der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht?

Wo wird die Vertretung nach außen durch den Präsidenten geregelt?

Darf der Bundespräsident, muss er ggf. die Ausfertigung verweigern, wenn er das Gesetz für verfassungswidrig hält?

Können in manchen Fällen negative Äußerungen gegen die Verfassung verstoßen?

Allgemeines zum BVerfG?

Wichtige Verfahren vor dem BVerfG?

Prüfungsschema des Organstreitverfahrens?

Prüfungsschema Bund-Länder-Streit?

Prüfungsschema abstrakte Normenkontrolle?

Prüfungsschema konkrete Normenkontrolle?