Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richtig?
Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH).
Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
Der Sitz des EGMR ist Straßburg.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.
Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.
Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.
Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur.
Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richtig?
Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.
Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.
Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.
In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.
Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.
Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.
Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislative.
Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer Betroffenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.
Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberster Gerichtshof.
Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.
Welche der folgenden Aussagen zur Gesetzgebung ist/sind richtig?
Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.
Ein Gesetz tritt grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.
Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden
Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
In Österreich gilt das Zensuswahlrecht
Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Österreich ist eine repräsentative Demokratie.
In einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.
Volksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.
Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten Begriffe!
Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden
"Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.
Österreichs Regierungsform: Demokratie
Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".
Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundsätzen ist/sind richtig?
Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.
Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.
Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.
Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).
Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.
Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.
Österreichs Regierungsform: Republik.
Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.
Welche der folgenden Aussagen über die österreichische Rechtsordnung ist/sind richtig?
Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.
Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.
Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.
Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.
Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.
Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden.
Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.
Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.
Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schriftlichkeit zu wahren.
In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.
Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen Vertragspartner sein.
Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.
Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.
Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.
Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht ist/sind richtig?
Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.
Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lentia-Urteil wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.
Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert werden dürfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.
Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.
Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.
Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK
Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.
Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.
Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.
Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu.
Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.
Wegen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von COVID-19 erlassen wurden, kann die in Österreich lebende Chen Lu nicht ihre in China lebenden Eltern besuchen. Sie fühlt sich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.
Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegriffen werden.
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.
Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.
Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.
Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.
Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu
Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.
Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden.
Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.
Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.
Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.
Eine gerichtliche Entscheidung nach einem Prozess nennt man Urteil
Eine Entscheidung eines Gremiums oder Organs nennt man Bescheid
Eine individuelle behördliche Entscheidung nennt man Bescheid
Entscheidung ist der Oberbegriff von Beschluss, Urteil und Bescheid
Eine Beschwerde ist eine Form des Rechtsmittels
Ein Rekurs ist ein bestimmtes Rechtsmittel in Österreich.
Die Gebühr ist eine öffentliche Abgabe
Die Unterbegriffe zu Entgelt sind Gebühr, Kaufpreis, Mietzins, Lohn und Werklohn
Die Legislative ist die Gesetzgebung
Die Judikative ist die ausführende Gewalt
Die Exekutive ist die ausführende Gewalt, Bundesministerien
