KORRE Altfragenbibel Stand WS 2023/24

Die Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.

Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.

Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.

Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumpicht nicht verletzt.

Häe Anna das Photo gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberscha. (wenn dann Miturheberscha?)

Die Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto
aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2085urheberrechtlich geschützt

Ist ein Photo urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.

Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislave geschaen.

Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.

Die drei Staatsgewalten sind Legislave, Exekuve und Judikatur

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.

Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach§ 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Lädt sich eine drie Person den Gedichtband herunter, grei sie in das Vervielfälgungsrecht ein.

Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.

Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Frau Maier grei in das Verbreitungsrecht ein.

Der Begri "Äußerungsfreiheit" ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".

"Rechtsmiel" kann als Oberbegri für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Österreichs Regierungsform: Demokrae

Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.

Nur aus wichgem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Lizenzverträge müssen schrilich abgeschlossen werden.

Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Grundrechte schützen vor staatlichen Eingrien.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine negave Gesetzgebungskompetenz.

Über die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium. (periodisches Medium)

Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG.

Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für "kleine Websites", weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichshinausgehenden Informaonsgehalt aufweist.

Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.

Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräig verurteilt wird.

Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Bei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

Damit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, braucht sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröentlicht wurde.

Das Informaonsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informaonen erhalten soll.

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.

Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaensergebnis von einem Menschen stammt.

Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

Das Urheberrecht schützt technische Erndungen

Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.

Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objekvitätsgebot entsprechen.

Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang.

Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen und Privathörfunk.

Der Newsleer ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.

Bei Äußerungen, die in einem Newsleer veröentlicht wurden, ist generell keine
Gegendarstellung möglich.

Eine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Poliker Ernst Fall nur allgemeinbetroen ist.

Die Aussage "Die Poliker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.

In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.

Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.

Maria grei in das Verbreitungsrecht ein.

Maria grei in das Vervielfälgungsrecht ein.

Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.

Maria grei in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.

Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

Tägkeiten des ORF, die nicht unter den öentlich-rechtlichen Aurag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt nanziert werden.

Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Während das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Das Photographieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Die Veröentlichung des Photos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.

Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.

Die Einwilligung in die Veröentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.

b. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.

Veröentlichung eines Photos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung berechgte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.

Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

Ein Gesetz tri immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzbla folgenden Tag in Kra.

Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

Ein Gesetz tri grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kra.

Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre
Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht.

Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.

Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröentlichung ab.

Damit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, muss sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.

Wird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.

Die betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.

Anna unterliegt nicht der Oenlegungspicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist.

Anna ist Medieninhaberin.

Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.

Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechgterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.

Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegrien werden.

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerscha haben.

Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.

Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schrilichkeit zu wahren.

In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.

Neben natürlichen Personen können auch jurissche Personen Vertragspartner sein.

Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar.

Jurissche Personen können Urheber sein.

Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten.

Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung.

Die betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.

Wird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.

Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.

Beschimp eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.

Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Webewerb) geregelt.

Jurissche Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht oen.

Der Oenlegungspicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.

Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.

Ein Verstoß gegen die Picht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.

Entgeltliche Veröentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt.

Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen
werden.

Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geisgen Schöpfungen.

Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Preisgabe des Privatlebens

Bloßstellung

Anlass zu Missdeutungen

Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Ein E-Mail-Newsleer, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.

b. Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröentlichung einer Oenlegung verpichtet.

Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Oenlegung enthalten.

Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröentlichung einer Oenlegung, nicht aber eines Impressums verpichtet.

Das ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.

Der Sungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funkonierenden Webewerb gibt.

Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.

Das Gesetz gegen den unlauteren Webewerb (UWG) enthält Regelungen über die
(Un-)zulässigkeit von Geschäsprakken und sonsgen Handlungen von Unternehmen.

Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Webewerb geführt wird.

Jurissche Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.

Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchgt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Smme kann ein Anspruch auf Urteilsveröentlichung zustehen.

Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auangnetz für
Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen.

Die Veröentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichgkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.

Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden

Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trit den Medieninhaber.

Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröentlichen.

a. Sind die im Medium veröentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmielbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identät der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.

Werden durch die Veröentlichung von Angaben über eine Person, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.

Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind.

Werden in U-Bahn-Staonen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person
abgedruckt sind, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.

Lizenzverträge können für einen besmmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.

Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinsmmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.

Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich
ausgeschlossen werden.

Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Die Zeitung darf den Leserbrief veröentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.

Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das
Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien.

Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.

Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das
Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beimStrafgericht einlangen.

Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroenen oen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröentlicht wurde.

Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroene muss beweisen, dass die
Tatsachenbehauptung unwahr ist.

Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

Im Fall einer reinen Kreditschädigung trit den Betroenen die Beweislast.

Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.

Der Betroene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.

Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen oen.

Bei den österreichischen Naonalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.

Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt.

Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Jurissche Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Mit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gezetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden

Die medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil
verkündet

Der Impressumpicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröentlichung einwilligt

Auch unentgeltliche Veröentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröentlicht werden, außer der Abgebildete smmt der Veröentlichung zu

Ist ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers gestützt sein.

Häe Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde
Teilurheberscha

Das Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt

d. Die Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geisgen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Die Veröentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.

Der Medieninhaber hat den Betroenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren

Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer
Online-Zeitung veröentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.

Es besteht die Picht zur Veröentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab
dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrit, und keine anderen Gründe die Veröentlichungspicht ausschließen.

Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeug erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

Der ORF unterliegt restrikveren Werbebeschränkungen als ATV.

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Instuon des Europarates.

Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH ( Oberste Gerichtshof).

Die Veröentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

Anders als Bildveröentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.

Um ein Foto veröentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Erlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK ( Europäische Menschenrechtskonvenon= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“

Der EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lena-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

Das Objekvitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Das Kontradikonsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei

Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Arkel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Richtet sich das schriliche Veröentlichungsbegehren sta an den Medieninhaber an die Redakon des Medieninhabers, gilt auch das als gülge Einbringung.

Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu werden.

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher aureten. Kommerzielle Kommunikaon in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Der Sungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröentlichung noch lebt.

Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleiext heranzuziehen.

Werden berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.

Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.

Eine GmbH ( Gesellscha mit beschränkter Haung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächgt wird.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter besmmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen“ berufen.

Der Begri „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: Äußerungsfreiheit.

Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

Ein Eingri in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechergt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.

Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.

Verstößt ein innerstaatliches (sonsges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Smmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Naonalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Ein Eingri in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls staha, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Die Regelung ist ein Eingri in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

Frau Steiner steht keine Möglichkeit oen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situaonen wie der „ Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfälgt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberscha.

Die Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.

Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröentlicht.

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Eine Verletzung der Impressumpicht kann eine unlautere Geschäsprakk sein.

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

b. Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichgem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schrilich abgeschlossen werden.

Sowohl natürliche als auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.

Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.

Auch die Smme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.

Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonsge Vertretungsmacht im Namen einer anderen
Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

Der Schutz des wirtschalichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen
Nachrede.

Regelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Webewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Wird ein Foto veröentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.

Das Veröentlichen eines Bildes, auf dem ein fünähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröentlichung einwilligen.

Bei einer reinen Landschasaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Das Veröentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingri in das Vervielfälgungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

a. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negave Gesetzgebungskompetenz.

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Über die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.

Der Begri „Äußerungsfreiheit“ ist nicht richg, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“.

Österreichs Regierungsform: Demokrae

Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“

„Rechtsmiel“ kann als Oberbegri für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und
Gemeindeebene nur eine Kammer.

Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislave geschaen.

Die drei Staatgewalten sind Legislave, Exekuve und Judikatur

a. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.

b. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen

c. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitaven und quantaven
Werbebeschränkungen.

d. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonsge Beiträge und Berichte, für deren Veröentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten

b. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

c. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

d. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von
einem Strafgericht rechtskräig verurteilt wird.

a. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz
verträglich einräumen.

b. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert
werden.

c. Das Urheberrecht schützt technische Erndungen.

d. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaensergebnis von einem
Menschen stammt.

a. Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

b. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen

c. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG

d. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Bei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch
ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches
verurteilt werden.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien
geltend gemacht werden.

c. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss

b. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

c. Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.

d. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

a. Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

b. Auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.

c. Nur aus wichgem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Lizenzverträge müssen schrilich abgeschlossen werden.

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen
oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB

c. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 ( zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.

Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Lädt sich eine drie Person den Gedichtband herunter, grei sie in das Vervielfälgungsrecht ein.

d. Frau Maier grei in das Verbreitungsrecht ein.

Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröentlicht wurde.

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.

Damit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, braucht sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

Das Informaonsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informaonen erhalten soll.

Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines
Namensrechtes geltend macht.

Grundrechte schützen vor staatlichen Eingrien.

Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes
stehen.

Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne
des Art 8 EMRK ( Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)

a. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Erlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

d. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvenon) und im StGG (Staatgrundgesetz) geregelt.

Regelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB, UWG und StGB.

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

d. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

Der ORF darf nach dem AMD-G eine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern
eindeug erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Der ORF unterliegt restrikveren Werbebeschränkungen als ATV.

a. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

b. Der Sungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und
Sendungen als Werbesprecher aureten. Kommerzielle Kommunikaon in Programmen und
Sendungen sind für sie untersagt.

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geisgen Interessen weiterhin geschützt.

Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

a. Um ein Foto veröentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

b. Die Veröentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

c. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

d. Anders als Bildveröentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz.

a. Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH.

b. Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Der EGMR entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.

Der EuGH ist eine Instuon des Europarates.

Die Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumspicht bestehen.

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Eine Verletzung der Impressumspicht kann eine unlautere Geschäsprakk sein.

Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröentlicht.

Es besteht die Picht zur Veröentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrit, und keine anderen Gründe die Veröentlichungspicht ausschließen.

Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 UrhG ABGB wehren.

c. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in
einer Online-Zeitung veröentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Die Regelung ist ein Eingri in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Frau Steiner steht keine Möglichkeit oen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situaon wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden.

Ein Eingri in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls staha, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetz wird.

Eine GmbH (Gesellscha mit beschränkter Haung) kann gem § 6 MedienG gegen den
Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächgt wird.

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter besmmten Voraussetzungen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen“ berufen.

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Naonalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Verstößt ein innerstaatliches (sonsges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.

Der Medieninhaber hat den Betroenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

d. Die Veröentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu
werden.

Richtet sich das schriliche Veröentlichungsbegehren sta an den Medieninhaber an die
Redakon des Medieninhabers, gilt auch das als gülge Einbringung.

Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Arkel, der
die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Das Kontradikonsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss.

Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK und im StGG geregelt.

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Erlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.

Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.

Nur jurissche Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein.

Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.

Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

Tägkeiten des ORF, die nicht unter den öentlich-rechtlichen Aurag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt nanziert werden.

ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Während das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

a. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

b. Die Website muss ein Impressum enthalten.

c. Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.

d. Die Website muss eine Oenlegung halten.

Österreichs Verfassungsbesmmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer
einheitlichen Kodikaon niedergeschrieben.

Zentrales Organ der mielbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die
Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in naonales Unionsrechts umgesetzt
werden müssen.

Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.

Im Rahmen der mielbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder täg.

Bei Naonalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

c. Österreichs Regierungsform: Republik.

d. Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH)
und der Oberste Gerichtshof (OGH).

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der
innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union.

a. Nur schrilich abgeschlossene Lizenzverträge sind gülg.

Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen
werden.

Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes
vereinbart wurde.

Verträge können grundsätzlich immer einseig widerrufen werden.

Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines
immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren.

Alexander könnte geltend machen, dass die Veröentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.

d. Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.

Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.

a. Der Blog und der Newsleer sind wiederkehrende elektronische Medien.

Der Blog und der Newsleer sind elektronische periodische Medien.

Der E-Mail-Newsleer muss eine Oenlegung enthalten.

Der E-Mail-Newsleer muss ein Impressum enthalten.

Der Verfassungsgerichtshof prü Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

Ein Eingri in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prü, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

a. Selbst üchge Vervielfälgungen sind ein Eingri in das Vervielfälgungsrecht.

b. Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten.

c. Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechergt sein.

d. Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.

a. Bloß allgemein Betroene haben keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

b. Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

c. Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich gegen den Medieninhaber.

Wird ein E-Mail-Newsleer nur drei Mal im Jahr ausgestrahlt, sind auf dieses Medium die Regelungen über die Gegendarstellung nicht anzuwenden.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.

b. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz der Ehre berufen.

c. Der Schauspieler hat einen Anspruch auf Gegendarstellung.

d. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs berufen.

a. Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes endet mit dem 31. Dezember 2091.

b. Das Gedicht ist 70 Jahre lang urheberrechtlich geschützt.

c. Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes beginnt am 1. Jänner 2021.

d. Die Schutzfrist beginnt mit 1. Jänner 2021 zu laufen.

a. Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen.

b. Sungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.

b. Sungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.
c. Das ORF-Gesetz regelt, dass ein österreichischer Fernsehsender werbefrei sein muss.

d. Jurissche Personen des öentlichen Rechts dürfen nach dem Privatradiogesetz grundsätzlich nicht
Hörfunk veranstalten.

a. Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröentlicht wird, kann diese Einwilligung
später unter Umständen widerrufen werden.

b. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.

c. Das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal weiter.

d. Das Recht am eigenen Bild schützt im Regelfall sowohl vor dem Fotograert-Werten als auch vor
dem Veröentlichen von Personenbildnissen.

a. Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislave.

b. Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer
Betroenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die
Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.

c. Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht
und Oberster Gerichtshof.

d. Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht
zukommt.

a. Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr verlängert
werden.

b. Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an seinem Werk einräumen,
indem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder ein Werknutzungsrecht einräumt.

c. Ein Urheber kann gegenüber Drien gesetzliche Lizenzen beschränken.

d. Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre.

Die Website www.diepresse.at

Der E-Mail-Newsleer des Rektorats der Universität Wien (erscheint öer als vier Mal pro Jahr)

c. Das Rundfunkprogramm ORF 1

d. Eine E-Mail eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 StudentInnen mit Informaonen zur Prüfung.

a. Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern
und Dristaatsangehörigen zu.

b. Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht
auf Pressefreiheit.

c. Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

d. Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den
VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.

a. Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des §
24 MedienG enthalten.

b. Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne
des § 25 MedienG enthalten.

c. Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG
enthalten.

d. Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne des § 25 MedienG
enthalten.

a. Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang.

b. Der Generaldirektor des ORF ist ein weisungsfreies Kollegialorgan.

c. Die im ORF-Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jene im Audiovisuelle
Mediendienste-Gesetz.

d. Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

a. Auch Personen des öentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild.

b. Das Bild fällt nicht unter das „Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein „echtes“ Nacktbild ist,
sondern lediglich eine Fotomontage.

c. Die Veröentlichung ist unzulässig, weil sie berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt.

d. Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.

Ein befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

Damit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung
einzuwilligen.

c. Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des
Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.

Nur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.

Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht
erfüllen. Der Leserbrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.

Die Zeitung darf den Brief auch ohne die Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief
dadurch sinnentstellt ist.

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Vervielfälgungsrecht von
Maximilian eingegrien.

d. Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von
Maximilian eingegrien.

Verstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote
(Informaonsgebot, Knappheitsgebot, Kontradikonsgebot), ist die Gegendarstellung zu
veröentlichen.

b. Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht.

c. Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.

d. Die Gegendarstellung muss so veröentlicht werden, dass sie den gleichen Veröentlichungswert
hat wie die Veröentlichung, auf die sie sich bezieht.

a. Ein Theaterstück

b. Ein Computerprogramm

Eine Landkarte

d. Eine Grak

a. Gegendarstellung

b. Medienrechtliche Entschädigungsansprüche

Zivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes

Zivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung

a. Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht.

b. Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung.

c. Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht.

d. Das Namensrecht kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

a. Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich
auf den Identätsschutz berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind.

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten geltend gemacht.

c. Eine betroene Person kann (wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem
zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren
führen.

d. Anspruchsgegner ist der Medieninhaber.

a. Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch
geben.

b. Medienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen
Auorderungsschreiben geltend gemacht werden.

c. Der Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroenen rechtskräig
ist.

d. Der Schutz gegen idenzierende Berichterstaung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute.

Das Aureten unter einem fremden Namen grei ins Namensrecht des Trägers des benutzten
Namens ein.

b. Der sonore Oscar tägt eine bloße Namensnennung.

c. Da es in Österreich keine Klarnamenpicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.

d. Herr Passonner kann auf Unterlassung klagen.

a. Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.

b. Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.

c. Da Österreich 183 Bundesländer hat, smmt mit der Angabe etwas nicht.

d. Ohne Einwilligung von Herrn Balu düre die Österreichische Post Akengesellscha diese
Briefmarke nicht vervielfälgen und verbreiten.

b. In einem demokraschen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was miwochs gegessen wird.

a. Österreich ist eine repräsentave Demokrae.

c. Volksbegehren und Volksabsmmungen sind Elemente der direkten Demokrae.

d. Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokrasche Prinzip
unserer Verfassung nicht verletzen.

a. Opfer

B. Kinder vom Opfer

c. Eltern vom Opfer

d. Eltern vom Täter

e. Tatverdächger

f. Täter

Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den
medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung, vorgehen.

b. Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den
medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Bekanntgabe der Identät in besonderen
Fällen, vorgehen.

c. Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“ nicht vorgehen, weil bei
strafrechtlichen Verurteilungen ein überwiegendes Interesse der Öentlichkeit an der
Veröentlichung besteht.

d. Lena hat gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „morgen“ einen Gegendarstellungsanspruch.

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche ersetzen nur den immateriellen Schaden.

Der Anspruch steht auch zu, wenn die Äußerung in einem Medium veröentlicht wurde, das nicht
periodisch ist.

Der Anspruch steht nur zu, wenn der Medieninhaber eine natürliche Person ist.

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche werden von Strafgerichten zugesprochen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lena-Urteil wegen Verletzung
des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.

Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert
werden dürfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine
Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen
innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.