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Welche Vorraussetzungen müssen Erfindungen erfüllen, um als europäisches Patent erteilt werden zu können?
Nennen Sie drei Beispiele, welche Erfindungen nicht als Erfindungen angesehen werden.
Was versteht man unter dem Begriff Neuheit?
Was versteht man unter der Aussage
"auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend"?
Was versteht man unter gewerblicher Anwendbarkeit?
Wie lange ist die Laufzeit eines europäischen Patents und ab wann beginnt sie?
Wer ist berechtigt zu Einreichungen von europäischen Patentanmeldungen?
Welche Voraussetzungen muss ein Vertreter erfüllen?
Muss sich ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen durch einen Vertreter vertreten lassen?
Wo kann eine europäische Patentanmeldung eingereicht werden?
In welcher Sprache kann man die europäische Patentanmeldung einreichen?
Welche Amtssprachen hat das Europäische Patentamt?
Welche Unterlagen müssen bei der Anmeldung einer europäischen Patentanmeldung eingereicht werden, um den Erfordernissen zu entsprechen?
Welche Unterlagen oder Angaben sind einzureichen, um vom EPA einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen?
Die eingereichten Anmeldeunterlagen enthalten einen Mangel. Was ist die Folge?
Die eingereichten Unterlagen zur Zuerkennung eines Anmeldetags enthalten einen Mangel. Was ist die Folge?
Wie lange ist die Prioritätsfrist?
Welche Unterlagen und Angaben müssen zur Inanspruchnahme der Priorität eingereicht werden?
Wie lange können die Unterlagen zur Inanspruchnahme der Priorität nachgereicht werden?
Welche Vertragsstaaten gelten im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents als benannt?
Welche Gebühren müssen mit der Patentanmeldung entrichtet werden?
Wann sind die Anmeldegebühr, evtl. Zusatzgebühren, Recherchegebühr und evtl. Anspruchsgebühren fällig und wie lange ist die Frist zur Zahlung?
Gibt es eine Heilungsmöglichkeit, wenn die fälligen Gebühren nicht fristgerecht mit der Patentanmeldung entrichtet wurden?
Welche Handlungen müssen mit einem Antrag auf Weiterbehandlung einhergehen
(hier: Zahlungsfrist versäumt)?
Welche Möglichkeit gibt es, bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung Unterlagen einer früheren Anmeldung zu verwenden?
(Stichwort)
Welche Angaben müssen bei der Einreichung einer Bezugnahme eingereicht werden?
Wann müssen die Angaben zur Einreichung einer Bezugnahme eingereicht werden?
Was muss bei der Einreichung einer Bezugnahme nachgereicht werden und wann?
Was kann bei der Einreichung einer Bezugnahme ersetzt werden?
Welche Folge hat das Nichteinreichen einer notwendigen Übersetzung der Anmeldung in einer EPA-Amtssprache?
Welche Folge hat das Nichteinreichen einer notwendigen Übersetzung der Anmeldung in einer EPA-Amtssprache nach erfolgter Aufforderung?
Gibt es bei Nichteinreichen einer notwendigen Übersetzung der Anmeldung in einer EPA-Amtssprache eine Heilungsmöglichkeit?
Die Formalprüfung einer europäischen Patentanmeldung ergibt, dass eine Seite der Beschreibung fehlt. Welche Folge hat das?
Was ist bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beachten?
Innerhalb welcher Frist ist die Erfindernennung zu einer europäischen Patentanmeldung einzureichen und was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird?
Wann wird die europäische Patentanmeldung spätestens veröffentlicht?
Innerhalb welcher Frist ist Prüfungsantrag zu stellen und was ist hierfür zu tun?
Was passiert, wenn der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wird?
Innerhalb welcher Frist ist die Benennungsgebühr zu entrichten?
Was ist die Folge, wenn die Benennungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet wurde?
Muss bei einer europäischen Patentanmeldung in deutscher Sprache, bei der die Priorität einer japanischen Anmeldung beansprucht wird, ein Prioritätsbeleg eingereicht werden?
Das EPA hat vor, eine europäische Patentanmeldung zu erteilen, was besagt die entsprechende Mitteilung/Aufforderung?
Welche Auswirkung auf die Bezahlung der Jahresgebühren hat der Hinweis auf Erteilung im Europäischen Patentblatt?
Innerhalb welcher Frist kann Einspruch gegen eine Erteilung eines europäischen Patents eingelegt werden?
Wer kann Einspruch gegen eine Erteilung eines europäischen Patents eingelegen?
Wo und wie muss der Einspruch gegen eine Erteilung eines europäischen Patents eingelegt werden?
Welche Handlung muss mit dem Einspruch gegen eine Erteilung eines europäischen Patents einhergehen?
Auf welche Gründe kann sich ein Einspruch stützen?
Welche Entscheidungen sind mit der Beschwerde anfechtbar?
Welche Wirkung hat die Einreichung einer Beschwerde?
Innerhalb welcher Frist muss eine Beschwerde eingelegt werden? Sind diese Fristen verlängerbar?
Wie und wo muss eine Beschwerde eingelegt werden?
Was ist die Grundvoraussetzung, um eine europäische Teilanmeldung einreichen zu können?
Wo muss eine europäische Teilanmeldung eingereicht werden?
In welcher Sprache muss eine europäische Teilanmeldung eingereicht werden?
Welche Vertragsstaaten gelten in der europäischen Teilanmeldung als benannt?
