Einräumungsvertrag

Teilungserklärung

Gemeinschaftsordnung

Möglichkeiten der Rechtsgestaltung durch die Gemeinschaftsordnung

Öffnungsklausel

Grenzen Sie folgende Begriffe voneinander ab:
a) Wohnungseigentum und Teileigentum

Grenzen Sie folgende Begriffe voneinander ab:
b) Sondereigentum und Gemeinschaftliches Eigentum

Grenzen Sie folgende Begriffe voneinander ab:
c) Sondereigentum und Sondernutzungsrecht

Bei der Begründung im Wege der Teilungserklärung kann es zur „faktischenWohneigentümergemeinschaft kommen. Erläutern Sie, was man darunter versteht und unter welchen Voraussetzungen ein Erwerber faktischer Eigentümer wird

Begründung von Wohnungseigentum

Sachverhalt: Der Bauträger „Kapital GmbH“ hat einen Altbau (Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen) erworben und beabsichtigt an dem Gebäude Wohnungseigentum zu begründen.
2.1 Ablauf der Begründung

a) Auf welche Wege kann
Wohnungseigentum begründet werden? Welcher Weg kommt in diesem Fall (s. 2) in
Betracht (Begründung)?

b) Welches Dokument wird neben Teilungserklärung und Aufteilungsplan für die Begründung von Wohnungs-
eigentum benötigt?

c) Nennen Sie vier Unterlagen, die Sie für den Aufteilungsplan benötigen.

d) Wo wird der Aufteilungsplan hinterlegt?

e) Ab welchem Schritt ist Wohnungseigentum rechtlich entstanden?

Rechtliche Zuordnung von KFZ - Stellplätzen

a) Es existieren vier PKW – Stellplätze auf dem Grundstück. Nennen Sie zwei rechtliche Regelungen für die Nutzung der Stellplätze.

b) Welche weitere Lösungsvariante gäbe es bei einem Garagenstellplatz?

Mietrechtliche Konsequenzen
Die Wohnung 2 (siehe 2.2) wird kurze Zeit später an Herrn Nickel verkauft.
a) Herr Nickel möchte wissen, wann er dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen kann und wann das Mietverhältnis dann enden wird.

b) Hat Herr Müller ein Vorkaufsrecht?

c) Beschreiben Sie den Ablauf, falls Herr Müller ein Vorkaufsrecht hat.

Gemeinschaftsordnung
Nennen Sie drei Sachverhalte, die üblicher Weise in der Gemeinschaftsordnung geregelt werden.

Gemeinschaft & Rechte und Pflichten
3.1 Beschluss / Vereinbarung
a) Erläutern Sie die Begriffe „Beschluss“ und „Vereinbarung“. Nennen Sie jeweils zwei Beispiele.

Die Eigentümergemeinschaft

a) Erläutern Sie, wie der einzelne Eigentümer im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft haftet.

b) Worum handelt es sich bei der Wohnungseigentümergemeinschaft?

3.3 Nutzung
3.3.1 Bürozimmer in Wohnung
Der Eigentümer nutzt ein Zimmer seiner Wohnung als Versicherungsbüro. Gelegentlich kommen Kunden vorbei.
Nutzt der Eigentümer seine Wohnung im zulässigen Rahmen?

Nutzung durch den Mieter

Ein Eigentümer hat seine Wohnung vermietet. Der Mieter stellt sein Fahrrad in dem gemeinschaftlichen Kinder-
wagen- und Fahrradraum unter. Ein anderer Eigentümer vertritt die Auffassung, dass nur Eigentümer hierzu
berechtigt sind, nicht jedoch der Mieter. Nehmen Sie zu diesem Einwand Stellung.

Sondernutzungsrecht
Der Wohnungseigentümer Ackermann hat das Sondernutzungsrecht an einem KFZ – Stellplatz.

a) Wer trägt die Unterhaltungskosten für diese Fläche, wenn in der Gemeinschaftsordnung hierzu keine
Regelungen getroffen wurden?

b) Herr Ackermann möchte seinen Stellplatz vermieten. Wem stehen die Mieterträge zu?

c) Herr Ackermann möchte sein Sondernutzungsrecht verkaufen. Was hat er hierbei zu beachten?

d) Herr Ackermann möchte auf sein Sondernutzungsrecht verzichten und dieses an die Gemeinschaft „zu-
rückgeben“. Wie ist dies möglich?

Beschlüsse
4.1 Anbau eines Wintergarten
Aus der Einladung zur Versammlung geht hervor, dass die Eigentümer der Erdgeschosswohnung beantragen,
einen Wintergarten anbauen zu dürfen. Der Eigentümer in der darrüberliegenden Wohnung ist gegen diesen
Vorschlag, befürchtet jedoch, in der Versammlung überstimmt zu werden. Besteht diese Befürchtung zu Recht?

Beschluss als TOP „Sonstiges“

Eine Eigentümerin schlägt auf der Versammlung vor, unter dem TOP „Sonstiges“ die Aufstellung einer Hausord-
nung festzulegen. Außerdem möchte Sie gern wissen, ob hierfür eine Vereinbarung oder ein Beschluss erforderlich ist.

5 Verwaltung
5.1 Erstverwalter
Die „Kapital GmbH“ bestellt sich in der Teilungserklärung als Erstverwalter (siehe 2).

a) Für welchen Zeitraum ist dies nach WEG maximal zulässig?

b) Was spricht für eine Bestellung der „Kapital GmbH“ als Erstverwalter (zwei Nennungen)?

c) Was spricht gegen eine Bestellung der „Kapital GmbH“ als Erstverwalter (zwei Nennungen)?

Nennen Sie 5 Aufgaben des Verwalters

Fragen beim Verkaufsgespräch
Herr Meyer und das Ehepaar Schulze kaufen Ihre Wohnung (siehe 2.2). Beim Verkaufsgespräch ergeben sich
einige Fragen, die Sie beantworten:
a) Meyer und Schulze möchten gern wissen, wie das Stimmrecht gemäß WEG ermittelt wird.

b) Herr Meyer möchte gern wissen, welche Bedeutung der Miteigentumsanteil hat. Nennen Sie drei Funktionen.

c) Das Ehepaar Schulze möchte gern wissen, um was es sich bei dem „Verwaltungsbeirat" handelt und
welche Funktionen dieser ausübt.

6 Versammlung
6.1 Ordentliche Versammlung
In der von Ihnen verwalteten Wohnanlage steht die jährliche (ordentliche) Versammlung bevor.

a) Welche Tagesordnungspunkte sind standardgemäß in dieser Versammlung anzusetzen?

b) Nennen Sie fünf wichtige Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Versammlung.

6 Versammlung
6.1 Ordentliche Versammlung

c) Was sollte bei der Wahl des Versammlungsortes beachtet werden?

6 Versammlung
6.1 Ordentliche Versammlung

d) Die Versammlung sollte nicht zur Unzeit stattfinden. Was versteht man unter Un-
zeit?

6 Versammlung
6.1 Ordentliche Versammlung

e) Wie lang ist die gesetzliche Einladungsfrist?

6 Versammlung
6.1 Ordentliche Versammlung

f) Angenommen die Versammlung ist nicht beschlussfähig. Welche Vorgehensweise entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaftsordnung keine Regelungen diesbezüglich enthält?

Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
7.1 Abrechnung

a) Ein Eigentümer möchte für seinen Mieter aus der Hausgeldabrechnung die Betriebskostenabrechnung erstellen. Nennen Sie drei Positionen, die er nicht auf den Mieter weitergeben darf.

Nennen Sie eine Position, die zusätzlich in der Betriebskostenabrechnung angesetzt werden darf.

Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
7.1 Abrechnung

b) Wie werden die Kosten des Gemeinschaftlichen Eigentums auf die einzelnen Eigentümer umgelegt?

Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
7.1 Abrechnung

c) Nennen Sie drei Beispiele, bei denen es sind sinnvoll ist, von dem gesetzlichen Verteilerschlüssel abzuweichen und nennen Sie den Ihrer Meinung nach sinnvolleren Schlüssel.

7.2 Änderung Kostenverteilung
Der Verwaltungsbeirat schlägt vor, den Verteilerschlüssel für die Kostenposition „Kabelanschluss“ zuändern. Künftig sollen diese Kosten nicht nach Miteigentumsanteil sondern nach Objekten umgelegt werden. Wie ist dieser Vorschlag umsetzbar (Mehrheit)?

Abrechnungsprinzip

Ihnen liegt eine Rechnung über 3.000 € des Unternehmens „Blühschön GmbH“ vor, welches mit Gärtnerarbeiten in der WEG-Anlage von Oktober 2015 bis September 2016 beauftragt worden war. Die
Rechnung wurde im November 2015 bezahlt. Welchen Betrag setzen Sie in der Hausgeldabrechnung 2015 und 2016 für die Leistungen der „Blühschön GmbH“ an, wenn in der Gemeinschaftsordnung keine
weiteren Regelungen enthalten sind?

7.4 Instandhaltungsrücklage
a) Ein neuer Eigentümer fragt nach der Bedeutung der Instandhaltungsrücklage.

b) Außerdem möchte er gern wissen, wie Sie auf den monatlichen Betrag kommen, den er hierfür zahlen soll.

7.5 Verkauf bei Hausgeldschulden
Eine Eigentumswohnung wird verkauft. Der Verkäufer hat Hausgeldschulden in Höhe von 1.300 €. Wer haftet für diese Schulden, wenn in der Gemeinschaftsordnung und im Kaufvertrag nichts vereinbart wurde?

Begründung von Wohnungseigentum

Sachverhalt: Der Bauträger „Kapital GmbH“ hat einen Altbau (Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen) erworben und beabsichtigt an dem Gebäude Wohnungseigentum zu begründen.

Ablauf der Begründung

a) Auf welche Wege kann Wohnungseigentum begründet werden? Welcher Weg kommt in diesem Fall (s. 2) in
Betracht (Begründung)?

b) Welches Dokument wird neben Teilungserklärung und Aufteilungsplan für die Begründung von Wohnungs-
eigentum benötigt?

Nennen Sie vier Unterlagen, die Sie für den Aufteilungsplan benötigen.

Wo wird der Aufteilungsplan hinterlegt?

Gemeinschaft & Rechte und Pflichten
3.1 Beschluss / Vereinbarung
a) Erläutern Sie die Begriffe „Beschluss“ und „Vereinbarung“. Nennen Sie jeweils zwei Beispiele.

Es existieren vier PKW – Stellplätze auf dem Grundstück.
a) Nennen Sie zwei rechtliche Regelungen für
die Nutzung der Stellplätze.

b) Welche weitere Lösungsvariante gäbe es bei einem Garagenstellplatz?

Der Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses möchte dieses Gebäude in Wohnungseigentum umwandeln.
a) Stellen Sie ausführlich den Ablauf der Begründung dar.

Der Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses möchte dieses Gebäude in Wohnungseigentum umwandeln.
b) Nennen Sie die Konsequenzen der Umwandlung sowie eines späteren Verkaufs einzelner Wohnungen
für bestehende Mietverhältnisse.

Welche Aussage wird in das Grundbuch eingetragen?
"Das Sondereigentum in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil..."
oder
"Der Miteigentumsanteil in Verbindung mit dem Sondereigentum..."

Ihnen liegt der folgende Auszug aus der ersten Abteilung eines Grundbuches vor:

Herr A als Gesellschafter der A,B,C,D GbR
Herr B als Gesellschafter der A,B,C,D GbR
Herr C als Gesellschafter der A,B,C,D GbR
Herr D als Gesellschafter der A,B,C,D GbR

Können die vier Herren an diesem Grundstück Wohnungseigentum nach dem WEG durch einen
Einräumungsvertrag begründen?

Wird in der Praxis häufiger eine Teilungserklärung oder Einräumungsvertrag zur Begründung von
Wohnungseigentum verwendet?

Warum wird im § 3 WEG auf § 93 BGB verwiesen?

a ) Warum werden Hypotheken, die auf dem Grundstück lasteten, bei der Begründung von Wohnungseigentum
in jedes Wohnungsgrundbuch in voller Höhe eingetragen?

b) Wie nennt man diese Art der Belastung?

c) Was hat dies für den Erwerber zur Folge und wie kann das Problem gelöst werden?

Kann ein Wegerecht als Belastung in einem Wohnungsgrundbuch stehen?

a) Kann Wohnungseigentum auch an einem auf einem Erbbaurecht errichteten Gebäude begründet werden?
b) Falls dies möglich ist, wie sollte mit der dinglichen Sicherung des Erbbauzinses verfahren werden?

Definieren Sie
Wohnungseigentum

Definieren Sie
Gemeinschaftliches Eigentum

Definieren Sie
Abgeschlossenheit

Grenzen Sie die Begriffe „Wohnungseigentum“ und Wohneigentum“ voneinander ab.

Warum ist es wichtig zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum zu unterscheiden?

Nennen Sie drei Funktionen des Miteigentumsanteils.

Was versteht man unter atypischem Wohnungseigentum?

Hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht?

Handelt es sich bei den folgenden Bestandteilen einer Wohnungseigentumsanlage um
Sondereigentum (SE) oder um Gemeinschaftseigentum (GE)?

Was enthält der Wirtschaftsplan?

a) Wie lange ist ein Wirtschaftsplan gültig?

b) Welches Problem kann sich daraus ergeben? Schlagen Sie eine Lösung vor

Kann ein Wirtschaftsplan auch in der Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen werden, wenn der
Verwaltungsbeirat sich weigert, eine Stellungnahme abzugeben?

Wann wird eine Hausgeldforderung fällig?

Sie beraten einen Bekannten, der eine Eigentumswohnung erwerben möchte. An dem Gebäude aus dem Jahre
1954 ist vor einem Jahr Wohnungseigentum begründet worden. Auf welches Risiko weisen Sie ihn bezüglich der
Gelder der Gemeinschaft hin?

Ein Eigentümer verkauft seine Wohnung. Er hat ausgerechnet, dass er im Laufe seiner Mitgliedschaft in der
Gemeinschaft 15.000,-- € in die Rückstellungen eingezahlt hat. Im Gegenzug wurden 8.000,-- € aus der
Rückstellung im Laufe der Zeit entnommen. Wie viel Euro erhält er bei Verlassen der Gemeinschaft?

Nach welcher gesetzlichen Regelung werden die Heizkosten im Wohnungseigentum verteilt?

Rechnungslegung:
a) Welchen Zweck hat die Rechnungslegung?
b) Werden hierbei Einzelabrechnungen erstellt?

Ein Lieferant hat eine Forderung in Höhe von 5.000,-- € gegenüber der Gemeinschaft "Toll Wohnen am
Teufelsgraben". Welchen Betrag kann er vom Eigentümer Herrn Grab (150/ 1000 MEA) verlangen?

In einer Eigentumsanlage ist eine Sanierung der Abwasserrohre notwendig. Die Wohnungseigentümer haben
dies in der Versammlung beschlossen.
Stellt der Beschluss über die Durchführung der Sanierung bereits die Zustimmung zu einer Sonderumlage dar,
falls keine Instandhaltungsrücklage existiert?

Sie sind Verwalter einer Wohnanlage, die aus Eigentumswohnungen und Teileigentum an Garagen besteht. Die
Teilungserklärung sieht in der Gemeinschaftsordnung die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage
vor. Einige Wohnungseigentümer möchten nun auf der Eigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit
beschließen, dass zwei getrennte Rücklagen gebildet werden sollen.
Wie beurteilen Sie den Sachverhalt?

Instandhaltungsrückstellung:
a) Stellen Sie dar, was man unter der Instandhaltungsrückstellung versteht.

Nennen Sie zwei Methoden, wie Instandhaltungsrückstellung kalkuliert wird.

c) Wie hat der Verwalter die Instandhaltungsrückstellung zu behandeln.

Peter Petersen (Käufer) kauft die Eigentumswohnung von Herrn Klaus Klammer (Verkäufer).
» Am 01. August 2014 ist der Kaufvertrag notariell beurkundet worden.
» Am 01. September 2014 räumt Herr Klammer Herrn Petersen den Besitz der Wohnung ein, Herr
Petersen zieht am selben Tag ein.
» Am 01. Dezember 2014 wird Herr Petersen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.
» Am 10. April 2015 beschließen die Eigentümer der Gemeinschaft mit Stimmenmehrheit die
Jahresabrechnung für das Kalenderjahr 2014. Für die Wohnung von Herrn Petersen ergibt sich eine
Nachzahlung von 300,-- €. Außerdem erfährt er, dass Herr Klammer noch eine Verbindlichkeit
gegenüber der Gemeinschaft in Höhe von 130,-- € hat, die aus einer nicht geleisteten
Hausgeldnachzahlung aus dem Jahre 2012 stammt.
Wie viel muss Herr Petersen (Käufer) an die Gemeinschaft zahlen, wenn in der Gemeinschaftsordnung keine
besonderen Vereinbarungen getroffen wurden?

Was versteht man unter dem „doppelt begrenzten Vorrang in der Zwangsversteigerung“?

Nennen und charakterisieren Sie kurz die Organe der Verwaltung.

Auf wie viele Jahre darf der Verwalter in einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft maximal bestellt
werden?

Um welche Vertragsart handelt es sich beim Verwaltervertrag üblicher Weise?

Welche Arten gibt es den Verwalter zu bestellen?

Was versteht man unter der Trennungstheorie?

Muss ein Verwalter zwingend nach seiner Bestellung einen schriftlichen Verwaltervertrag abschließen?

Muss jeder Eigentümer den Verwaltervertrag unterschreiben oder genügt die Unterschrift des Verwaltungsbeirats?

Wer wird Vertragspartner des Verwalters?

Nennen Sie 7 wichtige Punkte, die in einem Verwaltervertrag vereinbart werden sollten.

Nennen Sie drei Aufgaben des Verwalters gemäß § 27 WEG.

Nennen Sie eine Preisspanne für die Verwaltungsentgelte im Wohnungseigentum.

Darf sich der teilende Eigentümer selber als Erstverwalter einsetzen? Falls ja, für wie lange maximal?

Bei der Bezahlung einer Rechnung vergisst der Verwalter den eingeräumten Skontoabzug geltend zu machen.

a) Kann der Verwalter für dieses Verhalten haftbar gemacht werden?

b) Um welche Art von Schaden handelt es sich hier?

c) Welche Versicherung des Verwalters könnte diesen Schaden regulieren?

Welchen Eigentumsbereich verwaltet der Wohnungseigentümer?

Der Eigentümergemeinschaft A wird bekannt, dass ihr Verwalter bei der Eigentümergemeinschaft B Gelder
veruntreut hatte und deswegen verurteilt wurde.
Der Verwaltervertrag beschränkt die Abberufung auf einen
wichtigen Grund.
Können die Wohnungseigentümer den Verwalter abberufen, obwohl ihnen kein Schaden entstanden ist?

Die Wohnungseigentümer beschlossen mit Stimmenmehrheit die Abbestellung des Verwalters, da ein anderer
Verwalter ein preiswerteres Angebot unterbreitete. Man befand sich im dritten Jahr der fünfjährigen Bestelldauer. Die Abberufung war auf einen wichtigen Grund beschränkt.
Kann der Verwalter gegen den Beschluss vorgehen?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte Sie mit Mehrheitsbeschluss auf unbestimmte Zeit als Verwalter. Ein Wohnungseigentümer, der nicht für Sie gestimmt hatte, möchte den Beschluss anfechten, danach seiner Meinung ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG vorliegt
Wie reagieren Sie?

Was versteht man unter einem Ersatzzustellungsvertreter?

Der Verwalter ist selbst Eigentümer in der Wohnungseigentumsanlage. Ist er bei der Verwalterbestellung
stimmberechtigt?

Worin unterscheiden sich Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung?

Eine Vereinbarung wird nicht in das Grundbuch eingetragen.
a) Welche Rechtsfolge ergibt sich?
b) Wo hätte die Vereinbarung im Grundbuch eingetragen werden müssen?

Wie entscheiden Sie, ob ein Sachverhalt eine Vereinbarung benötigt oder ob ein Beschluss ausreicht?

Ist eine Vereinbarung erst gültig, wenn diese im Grundbuch eingetragen wurde?

Der Kaufinteressent einer Eigentumswohnung möchte sich über die bisher gefassten Beschlüsse informieren. Wo
kann er die tun?

Nennen Sie den vorgeschriebenen Inhalt für die Beschluss-Sammlung.

Beschreiben Sie
Einfache Mehrheit

Beschreiben Sie
Qualifizierte Mehrheit

Beschreiben Sie
Doppelt qualifizierte Mehrheit

Beschreiben Sie
Einstimmigkeit

Beschreiben Sie
Allstimmigkeit

Kann ein Sondernutzungsrecht auch an eine Person veräußert werden, die nicht der Eigentümergemeinschaft
angehört?

In einer Eigentümergemeinschaft wurden an der Rasenfläche keine Sondernutzungsrechte eingeräumt. Ein Eigentümer, der mehrere Wohnungen besitzt und daher über einen großen Anteil an Miteigentumsanteilen
verfügt, möchte die Rasenfläche mehr als die anderen Eigentümer nutzen. Er beruft sich dabei auf § 16 WEG.
Wird er vor Gericht Recht bekommen?

Ein Eigentümer, dem das Sondernutzungsrecht an einem Teil der Rasenfläche zusteht, hat auf dieser Fläche ein
Gerätehaus aufgestellt. Darf er das?

Aus der Teilungserklärung geht hervor, dass ein Teileigentum als "Laden" gekennzeichnet war. Der Eigentümer nutzt die Räume nun als Gaststätte. Darf er das?

Aus der Teilungserklärung geht hervor, dass ein Teileigentum als "Keller" gekennzeichnet war. Der Eigentümer nutzt die Räume nun als Wohnung.
Darf er das?

Können die Eigentümer vereinbaren, dass zur Vermietung des Sondereigentums die Zustimmung der anderen
Eigentümer notwendig ist?

Eine Eigentümerin hält in ihrer Eigentumswohnung ca. 10 Katzen. Dies führte zu Geruchsbeeinträchtigungen der
anderen Eigentümer. Auf der Eigentümerversammlung wurde mit Stimmenmehrheit der folgende Beschluss
gefasst:
In jeder Eigentumswohnung darf max. ein Hund oder drei Katzen gehalten werden.

Halten Sie den Beschluss für wirksam (Begründung)?

Sie sind Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage. Der Eigentümer im obersten Stockwerk hat auf dem
Treppenabsatz vor seiner Wohnung eine Garderobe mit Spiegel und Hutablage angebracht. Er begründet dies
damit, dass die anderen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt werden, weil sie an seinem Treppenabsatz
nicht vorbeilaufen würden. Ihnen ist bekannt, dass einige andere Wohnungseigentümer gar nicht begeistert sind.
Können Sie vom Wohnungseigentümer die Entfernung der Garderobe verlangen (Begründung)?

In der von Ihnen verwalteten Eigentumsanlage muss das Dach saniert werden. Die Wohnungseigentümer
beschließen mit Stimmenmehrheit das Flachdach durch die Herstellung eines Walmdachs zu sanieren. Ein
Wohnungseigentümer ist der Meinung, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, die daher die Allstimmigkeit erfordert.

Wie beurteilen Sie den Fall?

In der Gemeinschaftsordnung wurden die Fenster dem Sondereigentum zugeordnet. Nach einigen Jahren ergaben sich an den Fenstern (inkl. Fensterscheiben) notwendige Reparaturen. Einige Eigentümer weigern sich
die Kosten zu bezahlen, da nach ihrer Meinung Fenster immer gemeinschaftliches Eigentum sind.

Wie entscheiden Sie als Verwalter?

a) Was versteht man unter dem "Abmeierungsverfahren"?

b) Welche Mehrheit ist hierfür erforderlich?

Was versteht man unter:
-Nutzungen
-Lasten
-Kosten

Nach welchem Verteilerschlüssel werden die Kosten des Gemeinschaftseigentums auf die Eigentümer verteilt?

Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen in der Praxis bei der Kostenverteilung häufig vom WEG abgewichen wird und nennen Sie einen sinnvollen alternativen Verteilerschlüssel?

Der Eigentümer möchte seine Eigentumswohnung als Ferienwohnung vermieten.
a) Ist er hierzu berechtigt, wenn die Gemeinschaftsordnung keine Regelungen enthält?
b) Was muss der Eigentümer eventuell zusätzlich beachten?

Nennen Sie drei gängige Beispiele für einen Beschluss mit einfacher Mehrheit.

Ab wann ist ein anfechtbarer Beschluss ungültig?

Nennen Sie drei Fälle für eine Anfechtbarkeit eines Beschlusses.

Nennen Sie zwei Fälle für die Nichtigkeit eines Beschlusses.

In welcher Form, mit welcher Frist und welchem Inhalt ist die Versammlung einzuberufen?

Die folgenden Daten einer Eigentumsanlage liegen Ihnen vor:
 15 Eigentumswohnungen;
5 Teileigentumseinheiten
 20 Eigentümer
 Stimmrecht = Kopfprinzip
 Beschlussfähigkeit gemäß WEG
 Keine Eventualversammlung vorgesehen

Auf der ordnungsgemäßen Versammlung am 05. Mai erscheinen 10 Eigentümer (550/ 1000). Es wurden keine Vollmachten hinterlegt. Es sind 9 TOPs vorgesehen.

a) Ehepaar Müller möchte gern wissen, wie viel Stimmen es hat.

b) Nach TOP 3 verlässt Herr Müller die Versammlung. Bewerten Sie die Beschlüsse 1 bis 3 und 4 bis 9.

c) Nach TOP 4 verlässt Herr Schulz (100/ 1000) die Versammlung ohne Vollmachten zu hinterlassen. Bewerten Sie in dieser Situation die Beschlüsse 1 bis 4 und 5 bis 9.

d) Überraschend kommt Herr Schulz noch mal zurück und bevollmächtigt Sie. Später soll kurzfristig unterdem „TOP 9 – Sonstiges“ eine Änderung der Hausordnung beschlossen werden.

e) Unter dem TOP 5 soll eine Wärmedämmung der Fassade beschlossen werden. Welche Mehrheit ist hiererforderlich?

f) Bis wann und wo muss eine Anfechtungsklage eingereicht sein?

Sie führen die Versammlung der Wohnungseigentümer in einer Gaststätte durch, in der weitere Gäste anwesend sind. Ein Eigentümer erklärt, dass er die Beschlüsse anfechten wird.
Hat sein Antrag Aussicht auf Erfolg?

Stimmrecht
a) Stellen Sie dar, was man unter dem jeweiligen Stimmrechtsprinzip versteht

b) Welches ist das gesetzliche Stimmrechtsprinzip?

Ein Wohnungseigentümer konnte an der Eigentümerversammlung nicht teilnehmen. 27 Tage nach der Versammlung sucht er den Verwalter auf um das Protokoll einzusehen. Der Verwalter teilt mit, dass er aus Zeitproblemen noch kein Protokoll angefertigt hat.
Hat der Eigentümer in dieser Situation einen Anspruch auf Protokolleinsicht bzw. Vorlage?

Der Eigentümer Huber beantragt beim Verwalter, eine Versammlung einzuberufen, da er einige Sachverhalte klären möchte.
Ist der Verwalter verpflichtet, die Versammlung einzuberufen?

Ein Wohnungseigentümer möchte einen Beschluss anfechten, der die Hundehaltung auf maximal einen Hund begrenzt. Einige Tage später verkauft er seine Eigentumswohnung. Der Käufer erklärt, dass er kein Problem mit Beschluss habe und den Beschluss daher akzeptieren würde.
Hat der Verkäufer das Recht den Beschluss weiterhin anzufechten, weil er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
Eigentümer war?

In einer Teilungserklärung finden Sie im Abschnitt über die Eigentümerversammlung folgenden Punkt:
"Jede ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer bzw. ihren Miteigentumsanteilen stets beschlussfähig."
a) Halten Sie diesen Punkt für wirksam (Begründung)?
b) Handelt es sich um einen allstimmigen Beschluss oder um eine Vereinbarung?

Die Wohnungseigentümer beschlossen mit Stimmenmehrheit den Verwalter bereits zwei Jahre vor dem Ablauf der Bestelldauer erneut zu bestellen. Ein Wohnungseigentümer war zur Zeit der Versammlung verreist und kam
erst 6 Wochen nach der Beschlussfassung nach Hause.
Muss der Wohnungseigentümer den Bestellungsbeschluss akzeptieren?

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wird zwischen drei Bewerbern um die Verwalterstellung
abgestimmt. Es ergibt sich folgende Stimmenverteilung:
Kandidat A = 40 %
Kandidat B = 30 %
Kandidat C = 30 %

a) Wer ist als Verwalter bestellt?
b) Wie nennt man diese Beschlussform?

Auf einem Grundstück stehen mehrere Gebäude, die zusammen über ihre Miteigentumsanteile miteinander
verbunden sind. Die Zugangswege, die das Grundstück von der Nordseite erschließen sind instandsetzungsbedürftig.
Müssen nur die Eigentümer an der Nordseite abstimmen?

Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich in Ihren Regeln ausschließlich nach
dem WEG organisierte, waren alle 10 Wohnungseigentümer vertreten. Es kam zu einem in der Tagesordnung angekündigten Beschlusspunkt bei dem drei Eigentümer aufgrund von § 25 Abs. 5 nicht beschlussfähig waren.
Diese drei Eigentümer vereinten 520/ 1000 der Miteigentumsanteile auf sich.
War die Versammlung beschlussfähig?

Muss in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verwaltungsbeirat vorhanden sein?

Nennen Sie drei Aufgaben des Verwaltungsbeirates.

Darf der Verwaltungsbeirat zur Eigentümerversammlung einladen?

Bewerten Sie die Beschlüsse:

a) Auf der Eigentümerversammlung wird mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass der Beirat künftig aus zwei Wohnungseigentümern bestehen soll.

b) Auf der Eigentümerversammlung erklären sich nur zwei Eigentümer bereit, als Beirat zu fungieren. Daher werden nur diese beiden gewählt.

Der Eigentümer Schulze ist nur bereit als Beirat zu fungieren, wenn er von sämtlicher Haftung befreit wird. Ist dies per Beschluss möglich?

Der Verwaltungsbeirat wurde von den Wohnungseigentümern beauftragt mit dem neuen Verwalter den Vertrag
abzuschließen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Verwalter nur nach vorheriger Erlaubnis durch den
Beirat auf die Konten der Gemeinschaft zugreifen darf. Der Verwalter übersandte dem Beirat das Vertragsformular, welches die geforderte Zugriffsbeschränkung nicht enthielt. Der Beirat sandte den Vertrag unterschrieben zurück und machte in einem Begleitschreiben darauf aufmerksam, dass die erwähnte Beschränkung gelten solle. Der Verwalter räumte nun die Konten ab, um mit dem Geld seine Schulden zu begleichen. Der Verwaltungsbeirat merkte davon nichts, da er weder in der Jahresabrechnung noch in der
Rechnungslegung Kontoauszüge prüfte.
a) Haftet der Beirat?

b) Wie könnte sich der Beirat gegen Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft schützen?

Was ist Umwidmung ?

Bei der Begründung im Wege der Teilungserklärung kann es zur „faktischen Wohneigentümergemeinschaft kommen. Erläutern Sie, was man darunter versteht und unter welchen Voraussetzungen ein Erwerber faktischer Eigentümer wird

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen der Vereinbarung und dem Beschluss

Vermietung durch Wohnungseigentümer an Mieter Müller. Es häufen sich nach 2 Monaten Beschwerden über starken Lärm aus der Wohnung während und außerhalb rechtswirksam vereinbarten Zeit.